Mahnwache in Berlin für verschwundene Studenten in Mexiko

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Mahnwache an der mexikanischen Botschaft in Berlin
Mahnwache an der mexikanischen Botschaft in Berlin

Berlin. Mexikanische und deutsche Aktivisten führen seit Freitagmorgen eine 43-stündige Mahnwache an der mexikanischen Botschaft in Berlin durch. Unter der Parole "Uns fehlen 43 – Es war der Staat" wollen die bislang rund 20 Teilnehmer auf die Verantwortlichkeit des mexikanischen Staates für die jüngsten Vorfälle im Bundesstaat Guerrero aufmerksam machen. Dort waren am 26. September friedlich demonstrierende Studenten von der Polizei angegriffen worden. Sechs Personen kamen ums Leben, 20 wurden teils schwer verletzt und 43 Studenten, die festgenommen wurden, sind seitdem verschwunden. Nach Aussagen von Augenzeugen waren lokale, regionale und nationale Polizeieinheiten beteiligt.

Bei einer Pressekonferenz hoben die Organisatoren der Mahnwache "die symbiotische Beziehung" zwischen organisiertem Verbrechen und Regierungsinstitutionen in Mexiko auf allen Ebenen hervor. Der Lokalregierung in Ayotzinapa, der Regierung des Bundesstaates Guerrero sowie der Bundesregierung Mexikos werfen sie vor, die für die Planung des Verbrechens Verantwortlichen "vor, während und nach dem 26. September durch Untätigkeit, aber auch durch Taten" geschützt zu haben.

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Bilder der verschwundenen Studenten auf dem Gehweg neben der Botschaft
Bilder der verschwundenen Studenten auf dem Gehweg neben der Botschaft

Bei der anschließenden Kundgebung kamen unter anderem Vertreterinnen der Fachschaft des Lateinamerikainstitutes der Freien Universität Berlin und der Gesellschaft Kultur des Friedens zu Wort. Sie kündigten für die kommende Woche weitere Diskussions- und Solidaritätsveranstaltungen in Berlin an. Verlesen wurde ein Kommuniqué des Nationalen Indigenen Komitees (CNI) und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) sowie ein Grußwort der Gewerkschaft Erziehung in Mexiko.

An die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel richteten die Aktivisten die Forderung, das geplante Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen, über das seit fast drei Jahren verhandelt wird (amerika21 berichtete). Dabei geht es nach Regierungsangaben um den Informationsaustausch zur Verbrechensbekämpfung, die operative Zusammenarbeit von Polizeien und die Entsendung von Fachleuten.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hatte bereits im Jahr 2012 "schwerwiegende Bedenken" gegen das Abkommen geäußert. Durch die aktuelle Entwicklung "haben die Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit eine neue Qualität erreicht", so die Koordination. Sie hat daher im Internet eine Unterschriftenaktion gestartet: "An die deutsche Bundesregierung: Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei". Die Straflosigkeit für die Verbrechen der Sicherheitskräfte sei oberstes Prinzip auf allen Ebenen der mexikanischen Regierung. Eine Zusammenarbeit mit diesen Strukturen wäre eine Legitimation dieses Prinzips, heißt es in dem Aufruf.

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