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25.07.2014 Mexiko / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Parteien in Mexiko streiten über Energiereform

Linke Fraktionen fordern eine demokratische Debatte innerhalb und außerhalb des Parlaments. Fracking polarisiert dabei die Parteien
Die Massenproteste gegen die Energiereform reißen nicht ab

Die Massenproteste gegen die Energiereform reißen nicht ab

Mexiko-Stadt. Die von der mexikanischen Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto neu eingeführten Energiegesetze sorgen sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb der Politik weiter für Unruhe.

Seit der Verabschiedung im vergangenen Dezember reißen die heftigen Proteste der Bevölkerung nicht ab und haben den Druck auf die Regierung erhöht, für einen demokratischen Dialog zu sorgen. Darüber hinaus präsentierte die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) unlängst 163.000 Unterschriften, die eine Volksbefragung im kommenden Jahr zur Abschaffung der Energiereform unterstützen. Ziel sei, 400.000 Unterschriften zu sammeln.

Diese von der regierenden Partei der Institutionellen Revolution (PRI) betriebene Reform sorgt dafür, dass nun vor allem private und ausländische Investoren Zugang zu dem bisher staatlichen Energiesektor haben. Die Regierung erhofft sich dadurch eine Modernisierung des maroden Energiesektors und rechtfertigt das Vorhaben mit der Aussicht auf wirtschaftliches Wachstum.

Der mexikanische Senat begann am 17. Juli mit einer Reihe von Sondersitzungen zur Verabschiedung der Teilregelungen. So wurden bereits die ersten Gesetze über Fossile Energie, ausländische Investitionen und öffentlich-private Partnerschaften gebilligt. Die PRD sieht in dem Regelwerk generell eine Enteignung des Landes und fordert deshalb gemeinsam mit der Partei der Arbeit (PT) und der Bürgerlichen Bewegung (Movimiento Ciudadano) eine demokratische Debatte darüber. Diese Gesetze "vollenden die Ausbeutung nationaler Güter zu Gunsten von Einzelinteressen", so Alejandro Encinas, PRD-Mitglied und früherer Regierungschef von Mexiko-Stadt.

Die PRD kritisiert "die Ignoranz der Regierung gegenüber der Opposition" und sieht sich gleichzeitig als Vertreter der massenhaften Proteste der Bevölkerung. Der Parteichef der PRD, Jesus Zambrano erklärte, über die Reform werde zwar "von den Gesetzgebern in jeder einzelnen Kammer entschieden", aber es müsse eine freie Debatte der Ideen garantiert sein, "die nicht wie ein Dialog zwischen Gehörlosen stattfinden darf."

Im Zuge jener außerordentlichen Senatssitzungen stand auch das umstrittene Thema Fracking auf der Tagesordnung. Laut der Mexikanischen Allianz gegen Fracking würden dafür Kilometer tiefe Löcher mit chemiehaltigem Wasser geflutet, sodass Risse im tiefgelagertem Gestein entstehen. Eingelagerte Gasreserven können auf diese Art an die Oberfläche befördert werden und Energie produzieren, doch die Auswirkungen auf Umwelt und Natur seien fatal, da unter anderem ein hohes Risiko der Grundwasserverschmutzung bestünde. Die allgemeine Wasserversorgung könnte durch das Fluten der Löcher gefährdet werden. Fast die Hälfte Mexikos besteht aus Wüste oder Halbwüste. Des weiteren stehen große Teile des Landes unter Naturschutz oder werden von der indigenen Bevölkerung besiedelt, deren Lebensraum dadurch noch stärker bedroht würde.

Die Faktenlage ist deutlich, doch die PRI spricht sich für die Methode aus. Auch die Grünen in Mexiko, die sich ursprünglich dem Umweltschutz verpflichtet haben, schließen sich der Regierung an und legen Fallbeispiele amerikanischer Bundesstaaten als Legitimationsgrundlage vor, die Fracking zulassen.

Der linke Block (PRD, PT, Bürgerliche Bewegung) kritisiert die Sondersitzungen. Die Parteien befürchten, dass dabei lediglich die für Mexiko ohnehin schädlichen Normen und Praktiken besprochen würden, die vorab nie grundsätzlich diskutiert wurden und dadurch einen Mangel an demokratischer Legitimation aufwiesen. Woran es tatsächlich fehle, sei eine fundamentale Debatte zum Thema.

Wie ernst die Regierungspartei die Debatten nimmt, bleibt offen. Ein Antrag der PRD, täglich und ausführlich zur Hauptsendezeit über die Ergebnisse der Sitzungen zu berichten und so Öffentlichkeit herzustellen, wurde von der Regierung zurückgewiesen.

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