Venezuela / Wirtschaft

Venezuelas Präsident erlässt Gesetze für "Wirtschaftsoffensive"

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Präsident Maduro erläutert die neuen Gesetze im staatlichen Fernsehsender VTV
Präsident Maduro erläutert die neuen Gesetze im staatlichen Fernsehsender VTV

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe neuer Gesetze erlassen. Er hat damit von einer Vollmacht Gebrauch gemacht, die ihm erlaubt hat, während eines Jahres selbst gesetzgebend zu wirken. Das venezolanische Parlament hat ihm diese Befugnisse erteilt, um schnelle und effektive Maßnahmen gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption zu ergreifen. Dies ist in der venezolanischen Verfassung vorgesehen, dabei könnten die dekretierten Gesetze später durch eine Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden.

Die insgesamt 45 Gesetze, die Maduro in den drei Tagen vor Auslaufen seiner Vollmacht unterzeichnete, dienen der Bekämpfung des "Wirtschaftskrieges". Dieser wird nach Auffassung der Regierung von den kapitalistischen Sektoren mittels Spekulation, Wucher und Medienkampagnen gegen das venezolanische Volk geführt.

Die Wirtschaftsgesetze leiteten nun eine neue Etappe der bolivarischen Revolution ein, sagt Maduro. Ab dem 1. Januar 2015 beginne eine definitive Offensive, um die grundsätzlichen Probleme der Wirtschaft zu lösen und das Land durch seine Ressourcen in eine Wirtschaftsmacht zu verwandeln.

Neben einem "Anti-Monopolgesetz" und verschiedenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verkündete Maduro auch ein Gesetz bezüglich ausländischer Investitionen. Dieses zielt auf die Erhöhung der Investitionssicherheit ab und möchte produktives Kapital anziehen. Gleichzeitig solle aber auch verhindert werden, dass spekulatives Kapital einfließt und nur Devisen aus dem Land abzieht.

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Weitere fünf Gesetze reformieren die Steuergesetzgebung. Sie sollen dazu beitragen, die Einnahmen im Jahr 2015 zu erhöhen, um umfangreiche soziale Investitionen zu ermöglichen. Die Last werde jedoch nicht das einfache Volk tragen, sagt der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Maduro: "Diejenigen, die mehr haben, sollen auch mehr bezahlen." Unter den Reformen sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, eine Alkoholsteuer sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerflucht.

Auch zwölf Forderungen der regierungsnahen Einheitsgewerkschaft CBST wurden per Präsidial-Dekret umgesetzt. Darunter finden sich die Eröffnung einer sozialistischen Bank für die Arbeiter, eine Verschiebung von Kompetenzen auf die kommunale Ebene, ein System, um die Produktion und die Qualität der Stellen in besetzten und nationalisierten Unternehmen zu fördern und die Buchprüfung durch die Arbeiter in allen staatlichen Betrieben.

Darüber hinaus soll der extrem niedrigen Benzinpreis erhöht werden, wobei die Überschüsse ins nationale Budget fließen sollen. Dieser kontroverse Beschluss hat laut Maduro die Zustimmung der CBST und anderer Basisorganisationen.

Parallel zur Bekanntgabe der Wirtschaftsgesetze besuchte Venezuelas Außenminister Rafael Ramírez verschiedene erdölproduzierene Staaten. Nachdem er mehrere Mitgliedern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) aufgesucht hatte, war er auch in Russland, das zwar nicht OPEC-Mitglied ist, aber einen Beobachterstatus innehat. Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um den Abwärtstrend des Ölpreises zu stoppen. Auf der anstehenden Konferenz der OPEC in Wien will Venezuela auf eine Übereinkunft der Mitgliedstaaten drängen. Die Höhe des Ölpreises hat massive Auswirkungen auf die venezolanische Volkswirtschaft, deren Exporte zu 95 Prozent aus Erdöl bestehen.

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