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18.12.2010 Venezuela / Politik

Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft

Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte

Am Ende legte Venezuelas Nationalversammlung noch einen drauf. Zwölf Monate wollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ursprünglich per Dekret regieren. Während der zweiten Lesung des Bevollmächtigungsgesetzes (Ley Habilitante) am Freitag weitete das Parlament den Zeitraum auf 18 Monate aus. Demnach kann Chávez bis Ende Juni des Wahljahres 2012 Dekrete mit Gesetzesrang erarbeiten lassen.

Begründet wird der Schritt mit den schwersten Unwettern seit Jahrzehnten, die bisher 38 Todesopfer gefordert haben. Mindestens 130.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Um die Ursachen der Katastrophe wirkungsvoll anzugehen, seien die Vollmachten notwendig, argumentiert Chávez. Das gravierende Wohnungsproblem müsse gelöst werden, zusätzliche Einnahmen müssten generiert werden.

Die Vollmachten erstrecken sich nun auf zehn unterschiedliche Bereiche, darunter Wohnraum, Infrastruktur, Finanzen und Steuern, aber auch Landesverteidigung oder internationale Zusammenarbeit. Bis wohin die Ursachen der Katastrophe reichen, ist demnach Definitionsache.

Die Erteilung zeitlich begrenzter Vollmachten ist durch die Verfassung gedeckt, sofern drei Fünftel der Abgeordneten dafür stimmen. Pikant ist in diesem Fall, dass am 5. Januar 2011 das neue Parlament zusammentritt, in dem keines der beiden großen politischen Lager über eine Dreifünftelmehrheit verfügt, um das Bevollmächtigungsgesetz wieder aufzuheben. Die alten, aufgrund des Wahlboykotts der Opposition seit 2005 fast ausschließlich chavistischen Abgeordneten, haben ihren Nachfolgern also für anderthalb Jahre bedeutende Kompetenzen entzogen.

Dabei wird sich qualitativ kaum etwas ändern: Die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) verfügt auch in dem neuen Parlament über eine bequeme Mehrheit. Die Verabschiedung einfacher Gesetze, wie sie Chávez nun dekretieren darf, könnte die Opposition ohnehin nicht verhindern. Dass die chavistischen Parlamentarier etwas gegen den Willen der Regierung verabschieden würden gilt als nahezu ausgeschlossen. In den letzten Jahren glänzten die Abgeordneten nicht gerade durch eigenständige parlamentarische Initiative. Rund 160 Gesetze verabschiedete die Nationalversammlung zwischen 2006 und den Parlamentswahlen im September dieses Jahres, viele davon waren aber eher von nachrangiger Wichtigkeit. Während der letzten 18-monatigen Vollmachten dekretierte Chávez zwischen 2007 und 2008 insgesamt 64 Gesetze.

Ziel der Vollmachten kann also nur eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens sein. Der zu erwartende Schlagabtausch zwischen den beiden unversöhnlichen politischen Lagern fällt dabei unter den Tisch. Wenngleich die Erteilung der Vollmachten rechtlich gedeckt ist, wird dadurch ein grundlegendes Problem des bolivarianischen Prozesses reproduziert. Die Herausforderung, kollektive und nachhaltige Strukturen zu schaffen, die einen Präsidenten Chávez politisch überleben könnten, ist bisher nicht gemeistert worden. Seine Anhänger trauen Chávez eher zu, sinnvolle Gesetze erarbeiten zu lassen, als dem Parlament. Wo viele Basisgruppen der politischen Klasse generell skeptisch gegenüber stehen, genießt der Präsident ihr Vertrauen, schließlich ist er es, der radikale Forderungen der Basis aufgreift, während die politischen Institutionen von Bürokratie und Ineffizienz gezeichnet sind. Die Zukunft ohne Chávez ist nach wie vor kaum denkbar und eine der zentralen Schwachstellen des bolivarianischen Prozesses.

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, die sozialistische Transformation von Politik und Wirtschaft dekretieren zu wollen. Die Kritik ist legitim und war nicht anders zu erwarten. Wäre einer der heutigen Oppositionspolitiker Präsident und würde gesetzgeberische Vollmachten erhalten, die Chavistas würden dies selbstverständlich als undemokratisch kritisieren. Von Chávez erwarten sie Gesetze zugunsten der marginalisierten Bevölkerungsmehrheit, von der Opposition hingegen Gesetze für ökonomische Eliten. Legal wären Vollmachten in diesem Fall allerdings trotzdem. Im Unterschied zur Opposition würden die Chavistas aber höchstwahrscheinlich die Bevölkerung mobilisieren, um einzelne Präsidialdekrete per Referendum zu kippen.

Denn die bolivarianische Verfassung bietet direktdemokratische Instrumente, um Debatten über einzelne Gesetze zu erzwingen. Artikel 74 eröffnet die Möglichkeit, Referenden über die partielle oder komplette Aufhebung von Gesetzen durchzuführen. Initiieren können ein solches "Aufhebungsreferendum" zehn Prozent der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler oder der Staatspräsident, der in Venezuela ein im Vergleich zu vielen anderen Präsidialsystemen schwächeres Vetorecht besitzt, da das Parlament dieses bereits mit einfacher Mehrheit zurückweisen kann. Bei Gesetzen, die durch Präsidialdekrete zustande gekommen sind, reichen fünf Prozent der Wähler aus, um ein Referendum zu erzwingen.

Sofern die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegt, kann ein Gesetz mit einfacher Mehrheit durch die Bevölkerung aufgehoben werden. Ausnahmen gelten in den Gebieten Staatshaushalt, Steuern, öffentliche Kredite, Amnestien, Menschenrechte und internationale Verträge. Die Bevölkerung hat also die Möglichkeit, bestimmte Entscheidungen des Gesetzgebers zu korrigieren.

Obwohl die Opposition seit Chávez' Amtsantritt 1999 zahlreiche Gesetze rundum abgelehnt hat, wurde bisher noch nie ein Aufhebungsreferendum beantragt. An den dafür vorgesehenen Hürden kann es nicht liegen. Fünf bis zehn Prozent der Wähler zu einer Unterschrift zu bewegen dürfte reine Formsache sein. Für das Amtsenthebungsverfahren etwa, wie es die Opposition 2004 gegen Präsident Chávez erreichte, mussten mindestens 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterschreiben.

Die Gründe liegen woanders. Es ging der Opposition nie darum, einzelne Normen durchzusetzen oder zu verändern, sondern sie wollte stets den in ihren Reihen verhassten Präsident von der Macht verdrängen. Als das Parlament Chávez 2001 für ein Jahr gesetzgeberische Vollmachten verlieh, folgten aus Protest gegen 49 damals erlassene Dekrete ein Putsch im April 2002 und ein Managerstreik im Erdölsektor gegen Ende des selben Jahres. Die Regierung ging aus den Auseinandersetzungen letztlich gestärkt hervor. Nachdem das gescheiterte Abberufungsreferendum gegen Chávez 2004 und der Boykott der Parlamentswahlen 2005 die Opposition weiter geschwächt hatten, begann sich die Mehrheit der heterogenen Akteure auf die Wahlurnen zu konzentrieren. Das Ziel ist nun der Machtwechsel bei den Präsidentschaftswahlen 2012.

Die Opposition scheint es nicht als demokratisches Recht, sondern vielmehr als Risiko anzusehen, Instrumente direkter Demokratie zu verwenden. Sie will dem von ihr abgelehnten politischen System keine Legitimität verleihen. Zu schlecht ist zudem ihre Bilanz der letzten zwölf Jahre, wenn es darum ging, demokratische Mehrheiten zu organisieren. Mit dem umfassenden Verfassungsreferendum 2007 konnte sie lediglich eine von 15 Wahlen und Abstimmungen gegen die Chavistas gewinnen. Sämtliche Wahlgänge der letzten Jahre wurden dabei von beiden Seiten in der Regel zu einer Schicksalswahl über die Zukunft des Landes hochstilisiert.

Bei Aufhebungsreferenden könnte dies anders sein. Sicher wäre es in der polarisierten Situation sowohl für Chavistas als auch die Opposition ein Rückschlag, ein solches Referendum zu verlieren. Doch von einem einzelnen Gesetz wird nicht die Zukunft des Landes abhängen. Im Gegenteil hätte die Opposition die Chance, Debatten über einzelne Sachfragen in eine Öffentlichkeit zu bringen, die wesentlich breiter wäre als die begrenzten Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes. Der politischen Kultur Venezuela könnte dies gut tun. Eine seriöse Opposition wäre dafür jedoch die Grundbedingung.

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