Kolumbianischer Staat vom interamerikanischen Gerichtshof verurteilt

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Militärpanzer beim Eindringen in den Justizpalast, den die M19-Guerilla besetzt hatte, um einen öffentlichen Prozess gegen die damalige Regierung Betancur durchzuführen
Militärpanzer beim Eindringen in den Justizpalast, den die M19-Guerilla besetzt hatte, um einen öffentlichen Prozess gegen die damalige Regierung Betancur durchzuführen

Bogotá. Der interamerikanische Gerichtshof hat den kolumbianischen Staat wegen Verschwindenlassen, willkürlichen Festnahmen, Folter und grausamen Behandlungen beim Militäreinsatz im Justizpalast im Jahr 1985 verurteilt. Dabei handelte es sich um die Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Besetzung des Justizgebäudes durch die damalige M19-Guerilla.

Laut der interamerikanischen Behörde sei ein systematischer "Modus Operandi" zum gewaltsamen Verschwindenlassen von Menschen bewiesen worden, die für das Militär als verdächtig galten. "Menschen wurden von den anderen Geiseln abgesondert, in Militäreinrichtungen geführt und in einigen Fällen gefoltert beziehungsweise verschwinden gelassen", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtshofs.

Konkret macht das von Menschenrechtlern als "historisch" bezeichnete Urteil den Staat für das Verschwindenlassen von sieben Mitarbeitern der Cafeteria, zwei Besuchern des Palastes, einer Guerilla-Kämpferin und einem Hilfsrichter verantwortlich sowie für die außergerichtliche Hinrichtung des letzeren. Die Verurteilung betrifft auch die willkürlichen Festnahmen und anschließenden Folterungen von vier Personen.

Weiterhin beschuldigt das Justizorgan den Staat mangelnder Bemühungen, die Ereignisse juristisch aufzuklären, und der Verletzung des Rechts auf die Unversehrtheit der Angehörigen der Opfer. Diese wurden bedroht und eingeschüchtert, damit sie ihre Suche nach der Wahrheit aufgeben.

Die interamerikanische Behörde wirft dem Staat außerdem die gezielte Manipulation des Tatorts und der Begutachtung der Leichname "durch Militärfunktionäre und andere Behörden" vor. Dies und die zusätzlichen Fehler der Gerichtsmediziner haben die vollständige Identifizierung der Opfer erschwert. Bisher weiß man von 94 Leichen, aber "es könnte viele mehr gegeben haben."

Der Staat müsse nun das Urteil breit bekannt machen und Untersuchungen durchführen, um die Wahrheit über die Geschehnisse herauszufinden. Die Verantwortlichen seien zu bestrafen, ordnet das Gericht an. Eine "rigorose Suche" zum Verbleib der Verschwundenen müsse unternommen werden. Darüber hinaus müsse den Familien der Opfer eine finanzielle Entschädigung bezahlt und die Kosten ihrer psychologischen Behandlung übernommen werden. Der Staat wird angewiesen, einen öffentlich Akt zur Anerkennung der eigenen Verantwortung durchzuführen und ein Informationsvideo über die Ereignisse zu erstellen und zu verbreiten. Der Gerichtshof mahnt, er werde die vollständige Umsetzung des Urteils überprüfen.

Am kommenden Mittwoch soll vom kolumbianischen Obersten Gericht entschieden werden, ob das Urteil gegen den Oberst Édgar Plazas aufgehoben werden muss. Dies ist vom Disziplinarstaatsanwalt Alejandro Ordóñez verlangt worden. Plazas leitete die militärische Operation nach der Besetzung des Justizpalastes und war 2010 wegen der Verschleppung von elf Menschen zu 30 Jahren Haft verurteilt worden (amerika21 berichtete).

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