Demonstrationen in Paraguay am Tag der Menschenrechte

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Mehrere tausend Menschen haben gegen die Politik des Präsidenten Horacio Cartes demonstriert
Mehrere tausend Menschen haben gegen die Politik des Präsidenten Horacio Cartes demonstriert

Asunción. Am Tag der Menschenrechte haben in der paraguayischen Hauptstadt Asunción mehrere tausend Menschen gegen die Politik des Präsidenten Horacio Cartes demonstriert. Soziale Organisationen, Bauernbewegungen und linke Parteien hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik des Präsidenten.

Höchst umstritten ist etwa ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (APP). Das Gesetz erlaubt es privaten Unternehmen, in öffentliche Sektoren zu investieren – etwa im Dienstleistungsbereich oder der Infrastruktur. Weil der Präsident solche Partnerschaften weitgehend eigenständig beschließen kann, befürchten viele, dass sich dadurch ein beschränkter Kreis an Politikern und Unternehmern bereichert.

An den Kundgebungen beteiligten sich auch Organisationen, die für die Opfer der Stroessner-Diktatur eintreten. Während der rund 45 Jahre währenden Militärherrschaft Alfredo Stroessners wurden zahlreiche Menschen Opfer von politischer Verfolgung, Folter und Hinrichtungen. Stroessners Partei, die Colorado-Partei (ANR), hatte mit dem Wahlsieg ihres neuen Vorsitzenden Horacio Cartes bei den Präsidentenwahlen 2013 nach kurzer Unterbrechung die Regierungsmacht zurückgewonnen.

Laut der Tageszeitung Última Hora startete die Demonstration am vergangenen Mittwoch mit rund einer Stunde Verspätung. Grund dafür war demnach die weite Anreise vieler teilnehmender Bauern aus weiter entfernten Regionen des Landes. Bauernorganisationen führen seit mehreren Wochen immer wieder Straßenblockaden im Norden des Landes durch, insbesondere in der Region San Pedro. Viele Kleinbauern sind nach mehreren Missernten hoch verschuldet. Sie fordern den Erlass ihrer Schulden und eine finanzielle Zuwendung von 500 US-Dollar pro Person durch den Staat.

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