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19.12.2014 Kolumbien

Beschwerde gegen Schweizer Justiz wegen Nestlé-Skandal

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Bogotá/Straßburg. Im Namen der Witwe des kolumbianischen Nestlé-Arbeiters Luciano Romero hat die Menschenrechtsorganisation "Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) am vergangenen Mittwoch eine Beschwerde gegen die Schweizer Justiz beim Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem alle juristischen Wege für die Aufklärung der Verantwortung hochrangiger Nestlé-Manager und des Unternehmens als solches bei der Ermordung Romeros erfolglos ausgeschöpft worden sind.

Die im Jahr 2012 von dem in Berlin ansässigen ECCHR in der Schweiz eingereichte Klage warf leitenden Mitarbeitern des Schweizer Konzerns vor, die Verhinderung der Tötung Romeros durch kolumbianische Paramilitärs unterlassen zu haben. Diese ist nun von der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt abgewiesen worden. Die Behörde hat ihren Beschluss mit der Verjährung der Taten begründet.

Allerdings handele es sich "bei der Strafbarkeit des Unternehmens um ein Dauerdelikt, sodass der Fall nicht verjährt ist", argumentiert das ECCHR. Trotzdem wurde der Einspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Waadt von allen weiteren Rechtsinstanzen inklusive des Bundesgerichts abgelehnt. Zur Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Strafanzeige gegen Nestlé kam es in der Schweiz schließlich nie.

Der Ermordung von Luciano Romero im Jahr 2005 gingen Todesdrohungen paramilitärischer Gruppen voraus, die im Rahmen des Arbeitskonflikts zwischen der Gewerkschaft für Lebensmittelproduktion Sinaltrainal und Nestlés Tochterunternehmen Cicolac ausgesprochen wurden. Das ECCHR und Sinaltrainal werfen dem kolumbianischen und Schweizer Management von Nestlé vor, keine Schutzmaßnahmen eingesetzt zu haben, obwohl sie über die Drohungen unterrichtet waren. Ferner hat die kolumbianische Leitung Nestlés Romero als Guerilla-Mitglied bezeichnet, was seine Sicherheitssituation weiter verschlimmerte.

Die kolumbianische Justiz hat die direkten Täter bereits verurteilt. Nach Auffassung des zuständigen Richters hat Nestlé eine relevante Rolle gespielt. Deshalb ordnete er weitere Untersuchungen an, die bisher in Kolumbien nicht umgesetzt worden sind.

 

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