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20.12.2014 Deutschland / Kuba / USA / Politik

Deutsche Reaktionen auf neue Kuba-Politik der USA

In Zukunft stärkere offizielle Kontakte zwischen Deutschland und Kuba ?

In Zukunft stärkere offizielle Kontakte zwischen Deutschland und Kuba ?

Berlin. Deutsche Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft haben sich zu der historischen Neuordnung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba geäußert. Als "sehr gute Nachricht in dieser konfliktreichen Zeit" bezeichnete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama und des kubanischen Staatspräsidenten Raúl Castro, die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern zu normalisieren. "Ich habe großen Respekt für den Mut Präsident Obamas, mit einer mehr als fünf Jahrzehnte währenden Politik zu brechen, die letztlich nur Stillstand, Sprachlosigkeit und Perspektivlosigkeit für die Menschen produziert hat", so Steinmeier, der sich zugleich kritisch zur Lage der Menschenrechte in Kuba äußerte.

Nach dem Kurswechsel der USA in der Kuba-Politik erwägt nach einem Bericht der evangelischen Nachrichtenagentur epd auch die Bundesregierung stärkere offizielle Kontakte zu der sozialistisch regierten Karibikinsel. Allerdings poche sie auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage. “Deutschland ist grundsätzlich an einer Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba interessiert“, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums dem epd. Die staatliche deutsche Entwicklungshilfe liegt seit einer Verhaftungswelle in Kuba 2003 auf Eis. Über politische Stiftungen sowie private und kirchliche Organisationen unterstütze die Bundesregierung aber bereits Projekte in Kuba, heißt es in dem Bericht.

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Eberhardt Schultz verwies darauf, dass es zu dem Durchbruch "nach längeren Geheimverhandlungen gekommen ist". Dies scheint auch den Vermittlungsbemühungen des Papstes Franziskus geschuldet. "Präsident Obama gebührt Respekt und Anerkennung für seine Politik der Öffnung, auch wenn sie der Erkenntnis geschuldet sein dürfte, dass sich ohne eine Normalisierung der Beziehungen die USA immer mehr isolieren würden, vor allen Dingen in Lateinamerika", so Schultz. Der aktuelle Folterbericht des US-Senats mahne darüber hinaus: "Die von den USA rechtswidrig festgehaltenen Guantánamo-Gefangenen müssen endlich freigelassen, das Lager geschlossen werden."

Die Linkspartei-nahe Solidaritätsorganisation Cuba Sí warf in einer ersten Analyse mehrere Fragen auf: "Bis zu welchem Punkt lassen die politischen Eliten der USA und die extremen Rechten in Miami ihren Präsident in seiner verbleibenden Amtszeit agieren, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren? Und: Wird ein neuer US-Präsident den eingeschlagenen Weg fortführen?" Auch die Europäische Union werde auf die neue Situation reagieren müssen, so Cuba Sí. Sie sollte die Chance erkennen und ihren "Gemeinsamen Standpunkt" zu Kuba aufzugeben. "Die Bundesrepublik Deutschland als starkes EU-Land trägt eine besondere Verantwortung für die politische Ausrichtung des europäischen Staatenbündnisses", meint Cuba Sí.

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