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Indigene protestieren gegen Änderung der Verfassung in Brasilien

Kongress soll über Vermessung indigenen Landes bestimmen. Konservative und rechtsgerichtete Abgeordnete in der Mehrheit. Betroffene mobilisieren
Protest vor dem Parlament in Brasília gegen die Verfassungsänderung

Protest vor dem Parlament in Brasília gegen die Verfassungsänderung

Brasília. Eine Abstimmung im Parlament von Brasilien über die Neuausrichtung der Zuständigkeit zur Vergabe indigener Reservate ist von Protesten überschattet und schließlich vertagt worden.

Mit der geplanten Verfassungsänderung PEC 215 soll die Zuständigkeit über die Demarkation und Vergabe indigenen Landes von der Bundesregierung auf den Kongress übertragen werden. Das Vorhaben sieht zudem vor, bisher festgelegte Gebietsgrenzen sowie laufende Übertragungsprozesse an Indigene einer Revision zu unterziehen. Indigene Gruppen und linksgerichtete Verbände befürchten deshalb den Stillstand laufender Anerkennungsverfahren.

80 Vertreter der Indigenen wollten im Parlament angehört werden

Das Gesetzesprojekt wurde bereits im Jahr 2000 vom Senator Romero Jucá von der rechtskonservativen Partei PMDB eingebracht und lag seit zwei Jahren in der Schublade. Es ist zu erwarten, dass die Indigenenpolitik des brasilianischen Kongress nach dem Rechtsruck bei Wahlen vom Oktober dieses Jahres (amerika21 berichtete) weitaus restriktiver ist, als die der linksgerichteten Regierungskoalitionen unter den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva oder Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT. Schließlich gehören von den rund 513 der Abgeordneten allein 160 zur sogenannten Bancada Ruralista, dem Zusammenschluss aus Interessenvertretern des Großgrundbesitzes und des Agrobusiness.

Um gegen diese Abstimmung zu protestieren, hatten sich rund 80 indigene Vertreter in traditioneller Bekleidung, Bemalung und Bewaffnung vor dem Abgeordnetenhaus versammelt. Laut Bericht des Missionsrat der Indigenen (Consejo Indigenista Misionero, Cimi) versuchten sie in die Abgeordnetenkammer zu gelangen, um während der Parlamentsdebatte selbst angehört zu werden. Medienberichten zu Folge schossen die Betroffenen mit Pfeilen auf die Polizisten, verletzten aber niemanden. Daraufhin kam es zu teils körperlichen Auseinandersetzungen zwischen schwerbewaffneten Sicherheitskräften und einer Gruppe Indigener sowie zu sechs vorläufigen Festnahmen ihrer Anführer. Die Festnahmen seien absolut willkürlich erfolgt, wie Cleber Buzatto vom Cimi gegenüber dem Nachrichtenportal Adital bekräftigte. "Sie sind politische Gefangene, die im Kampf für ihre Rechte von den Vertretern des Staates verhaftet wurden", so Buzatto.

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