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02.01.2015 Brasilien / Politik

Zweites Mandat: Rousseff verweist auf Erfolgsbilanz

Offizieller Antritt der zweiten Amtsperiode für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Politikreform, Wirtschaftswachstum und Bildung auf der Agenda
Auf dem Weg zum Amtseid: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff während der Zeremonie

Auf dem Weg zum Amtseid: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff während der Zeremonie

Quelle: Ricardo Stuckert / Instituto Lula / Fotos Públicas
Lizenz: Creative Commons

Brasília. Dilma Rousseff hat am 1. Januar 2015 mit einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Brasília ihre zweite Amtsperiode als Staatschefin Brasiliens angetreten. Bei der Vereidigung der Präsidentin im Nationalkongress waren auch 13 ausländische Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche hochrangige Politiker aus aller Welt zugegegen. An der Zeremonie nahm auch US-Vizepräsident Joe Biden teil. Dies wird als Zeichen einer Normalisierung des Verhältnisses beider Länder gewertet, das sich 2013 nach Bekanntwerden der Ausspionage von Telefonaten und E-Mails der Präsidentin durch den US-Geheimdienstes NSA deutlich abkühlte. In ihrem Amtssitz, dem Palácio do Planalto, ernannte Rousseff anschließend die 39 Minister ihres Kabinetts. Im brasilianischen Präsidialsystem hat das Staatsoberhaupt zugleich die Funktion des Regierungschefs.

Ihre zweite Amtsperiode hatte sich die Politikerin der Arbeiterpartei (PT) im vergangenen Oktober gesichert, als sie aus einer Stichwahl gegen den Bewerber der konservativen PSDB, Aécio Neves, mit 51,6 Prozent der Stimmen als Siegerin hervorging. Die Arbeiterpartei veranstaltete aus Anlass der Amtseinführung am Ort des Desfiles der gewählten Präsidentin, der Esplanade der Ministerien, ein Fest, auf dem auch soziale Bewegungen wie die der Landlosen (MST), von Mietern und Indigenen sowie die nationalen Gewerschaftszentralen präsent waren.

Die sozialdemokratisch orientierte PT regiert nun bereits seit zwölf Jahren im Palácio do Planalto. Rousseff folgte 2011 dem populären früheren Metallgewerkschaftsführer »Lula« da Silva ins höchste Amt des größten südamerikanischen Landes. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion in der Geschichte Brasiliens. Zu ihrer Biografie gehören der aktive Widerstand gegen die Militärdiktatur (1964-1985) und die Erfahrung von Haft und Folter.

In ihrer Ansprache zur Amtseinführung vor dem Parlament hob Rousseff die Erfolge der PT-geführten Regierungen hervor. Heute gebe es "die erste Generation von Brasilianern, die nicht die Tragödie des Hungers erleben musste." 36 Millionen Menschen, davon 22 Millionen während ihrer ersten Amtsperiode, konnten die extreme Armut hinter sich lassen. Nie zuvor seien so viele Brasilianer in die Mittelklassen aufgestiegen oder würden einer regulären Beschäftigung nachgehen, zählte die Präsidentin auf.

Als unaufschiebar bezeichnete Rousseff die Notwendigkeit einer Politikreform, um die politischen Praktiken moderner und ethischer zu gestalten.Das brasilianische Volk fordere immer stärker eine Demokratisierung "von Einkommen, Wissen und Macht". Es verlange mehr Transparenz, eine stärkere Bekämpfung aller Formen der Kriminalität, "insbesondere der Korruption" sowie die Beendigung von juristischer Straflosigkeit solcher Delikte. "Die Veränderungen, die das Land für die nächsten vier Jahre erwartet, hängen sehr von der Stabilität und der Glaubwürdigkeit der Ökonomie ab.", unterstrich Rousseff.

Der politische Handlungsspielraum von Dilma Rousseff hat sich verengt. Die Konjunktur lahmt. Aus den letzten Wahlen ging das linke Lager insgesamt geschwächter hervor. In der politischen Geografie zeigen sich starke Gegensätze: Während die Arbeiterpartei ihre Hochburgen im  Norden und Nordosten hat, werden die meisten südlichen und zentralen Bundesstaaten, darunter São Paulo, von ihren politischen Gegnern dominiert. Auf nationaler Ebene ist die Arbeiterpartei für Mehrheiten im Kongress auf Koalitionspartner auch aus dem konservativen Spektrum angewiesen. Konzessionen an die Rechte, an evangelikale Kreise und das große Kapital spiegeln sich auch in der Zusammensetzung des neuen Kabinetts wieder. Korruptionsskandale und Schiebereien, traditionell Domänen der Rechten, mit PT-Beteiligung haben dem Image der Partei geschadet. Angriffe der mächtigen privaten Medien auf die Rousseff-Regierung sind an der Tagesordnung. Im Jahr 2013 entlud sich allgemeine politische Unzufriedenheit in Massenprotesten gegen die Lebenssituation in den Großstädten, gegen schlechte Standards bei öffentlicher Bildung und im Gesundheitswesen. Vor Dilma Rousseff liegt in ihrer zweiten Amtsperiode ein hartes Stück Arbeit. "Alleroberste Priorität" soll in dieser, so die Präsidentin, der Bildung geschenkt werden.

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