Mexiko / Politik

Oberster Gerichtshof von Mexiko wählt neuen Präsidenten

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Der 65-jährige Luis María Aguilar Morales wird sein Amt bis 2017 ausüben
Der 65-jährige Luis María Aguilar Morales wird sein Amt bis 2017 ausüben

Mexiko-Stadt. In einem fünfstündigen Wahlmarathon hat das Oberste Gericht Mexikos seinen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 65-jährige Luis María Aguilar Morales wurde Nachfolger des bisherigen Gerichtspräsidenten Juan Silva Meza und wird sein Amt bis 2017 ausüben. Das zehnköpfige Richtergremium benötigte 32 Wahlgänge, bis es sich auf einen Kandidaten einigte

Die Zerstrittenheit des Spitzengremiums der Judikative sei Ausdruck eines allgemeinen Vertrauensverlusts gegenüber den mexikanischen Institutionen, meint die mexikanische Tageszeitung La Jornada in einem Leitartikel. Die Gründe für die schwindende Glaubwürdigkeit und des schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit seien Korruption und Ineffizienz. Auch fehle den staatlichen Institutionen auf allen Ebenen die notwendige Legitimation, so La Jornada weiter.

Zu den wunden Punkten  des mexikanischen Obersten Gerichts, das unabhängig sein sollte, gehört seine sprichwörtliche Unterordnung unter die Exekutive. Dies kam unter anderem im Oktober 2014 in der Ablehnung von zwei Anträgen zum Ausdruck, die, unterstützt von insgesamt fünf Millionen Bürgern, die Abhaltung eines Referendums zur Energiereform forderten.

Während neun der zehn Richter das Referendum mit der Begründung ablehnten, dass es sich auf den Staatshaushalt auswirken würde, scheint das Oberste Gericht den Staatshaushalt für sich selbst als eine Art Selbstbedienungsladen zu betrachten. La Jornada zufolge genehmigten sich die Obersten Richter im vorigen Jahr ein monatliches Gehalt von 350.000 Pesos (rund 20.000 Euro). Sie sind damit die mit Abstand höchstbezahlten Regierungsangestellten.

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