Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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Mexikanische Bundespolizisten, hier bei einem Einsatz in Michoacán
Mexikanische Bundespolizisten, hier bei einem Einsatz in Michoacán

Berlin/Mexiko-Stadt. Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Linksfraktion hervor. Demnach bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. Nutznießerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden allein von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673.000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts.

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Das Bundesinnenministerium führte auf Anfrage der Linken zudem eine Reihe von Ausbildungsmaßnahmen für mexikanische Polizeibehörden an. Demnach werden die Schulungen bereits seit 2006 im Rahmen der "polizeilichen Aufbauhilfe" geleistet. Nach der Auflistung des Ministeriums haben auch Mitglieder der mexikanischen Bundespolizei an mehreren dieser Kurse teilgenommen. So wurden die mexikanischen Polizisten unter anderem in polizeilichen Einsatztaktiken und operativer Analyse ausgebildet. Seit 2010 gab es in diesem Zusammenhang mehrere hochrangige Besuche und Gegenbesuche der Polizeibehörden.

Für die Bundesregierung könnte eben diese Ausbildung zu einem weiteren Problem werden. Denn bislang hatten sich Regierungsvertreter in Berlin die Argumentation der mexikanischen Staatsführung zueigen gemacht, nach der das mutmaßliche Massaker im Süden des Landes Ende September alleine auf das Konto der lokalen Polizei geht. Recherchen der mexikanischen Wochenzeitschrift Proceso aber haben ergeben, dass auch Bundespolizisten an dem Angriff auf die Studenten am 26. September teilgenommen haben. Eine in der Nähe stationierte Militäreinheit sei durch nachrichtendienstliche Beobachtung des Geschehens zumindest passiv beteiligt gewesen.

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