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30.01.2015 Lateinamerika / Wirtschaft

Siemens geht Nachfragen zu Menschenrechten aus dem Weg

Aufklärung bei der Hauptversammlung des Technologiekonzerns Siemens in München

Aufklärung bei der Hauptversammlung des Technologiekonzerns Siemens in München

Quelle: Hondurasdelegation

München. Konsterniert und empört haben sich die Vertreter einer internationalen Koalition sozialer Gruppen und Nichtregierungsorganisationen nach der Hauptversammlung des Technologiekonzerns Siemens in München am Dienstag gezeigt. Mit dem Rederecht des Dachverbandes kritischer Aktionäre ausgestattet hatten sie Konzernleitung und Aufsichtsrat mit einer Serie von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Staudammprojekten Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet, Agua Zarca in Honduras und den Windparks auf dem Isthmus von Tehuantepec in Mexiko konfrontiert.

Siemens waren ausführliche Dossiers vorgelegt worden, in denen unter anderem die fehlenden freien, vorherigen und infomierten Konsulationen der betroffenen indigenen Gemeinschaften beschrieben sind. Außerdem werden illegale Landaneignungen und weitere kriminelle Machenschaften von Staudammbetreibern, die Verletzung der Menschenrechte auf Ernährung und Wasser, des Rechtes auf Leben, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie schwere ökologische und soziale Folgeschäden der Projekte geschildert.

Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser zog sich auf den Standpunkt zurück, Siemens sei nicht direkt beteiligt, sondern im Falle der Wasserkraftwerke "nur" mit einer Minderheitsbeteiligung am Joint Venture VOITH HYDRO und im Falle der mexikanischen Windparks mit zwei Umspannwerken und den Netzverbindungen zwischen den Anlagen. Für Siemens, so Kaeser weiter, "haben Compliance und Ethik höchste Priorität." Der Respekt vor den Menschenrechten habe Vorrang vor kommerziellen Interessen. Man halte sich an internationale Abkommen und Normen und habe die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte (Global Compact 2003) unterschrieben.

David Vollrath von der Initiative GegenStrömung hielt Kaeser vor: "Nach den UN-Leitlinien definiert sich verantwortungsvolles Verhalten derart, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen sollen und negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit oder die ihrer Geschäftspartner feststellen, verhindern und mildern müssen." Angesichts von 22 Klagen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen den Belo Monte-Staudamm und eklatanter Rechtsbrüche im Zusammenhang mit Agua Zarca sei der Konzern dieser Verantwortung in keiner Weise nachgekommen.

Der Referent für Mexiko und Menschenrechte des Ökumenischen Büros in München, Daniel Tapia Montejo, kommentierte im Anschluss in seinem Statement für die mexikanische Presse: “Diese Haltung eines Konzerns wie Siemens zeigt einmal mehr wie notwendig ein international verbindlicher Mechanismus für die menschenrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen ist. Die existierenden Abkommen sind nicht einklagbar. Wenn sie nicht eingehalten werden, passiert nichts. Auf diese Weise dienen sie den globalen Wölfen als bequemer Schafspelz."

Nicht interessiert zeigte sich Siemens auch an der von den Kritischen Aktionären geforderten Aufklärung einer möglichen Verstrickung des Konzerns in die Menschenrechtsverbrechen der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985). "Das liegt jetzt 40 Jahre zurück! Uns interessiert Siemens heute", so Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Cromme. Im Abschlussbericht der brasilianischen Nationalen Wahrheitskommission vom Dezember 2014 heißt es in Bezug auf das Folterzentrum Oban: "Neben Bankiers haben mehrere multinationale Konzerne den Aufbau des Oban finanziert, darunter Firmengruppen wie Ultra, Ford, General Motors, Camargo Corrêa, Objetivo und Folha. Des Weiteren kollaborierten Multis wie Nestlé, General Electric, Mercedes Benz, Siemens und Light." Joe Kaeser sagte im Anschluss, Siemens habe intern recherchieren lassen und "keinerlei Nachweise" finden können.

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