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08.02.2015 Ecuador / Politik

Diskussion über Landreform in Ecuador

Neues Gesetz soll Verteilung von landwirtschaftlich ungenutztem Land an Kleinbauern und Unternehmen der Solidarischen Ökonomie ermöglichen
Im Parlament Ecuadors hat die Debatte über das Ley de Tierras Rurales y Territorios Ancestrales begonnen

Im Parlament Ecuadors hat die Debatte über das Ley de Tierras Rurales y Territorios Ancestrales begonnen

Quito. Das ecuadorianische Parlament hat die Debatte über eine Landreform aufgenommen. Diese soll eine gerechtere Landverteilung garantieren und gleichzeitig zur Nahrungsmittelsicherheit beitragen.

Der Gesetzentwurf für das Ley de Tierras Rurales y Territorios Ancestrales sieht vor, landwirtschaftlich ungenutztes Land an kleinbäuerliche und Unternehmen der Solidarischen Ökonomie zu verteilen. Solidarische Ökonomie bezeichnet Genossenschaften und andere Formen gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Handelns. Mit der Verteilung verbunden ist ein Programm zur finanziellen Förderung und technischen Beratung. Kriterium für die Vergabe sind soziale und ökologische Aspekte. So sollen Arbeitsplätze und der Schutz der Biodiversität gesichert werden.

Dem Ausverkauf von Land an ausländische Investoren soll ein Riegel vorgeschoben werden. Ausländer könnten nach dem Entwurf nur maximal 2.000 Hektar erwerben. Größere Flächen benötigen eine Finanzbeteiligung aus Ecuador.

Unter bestimmten Umständen sind Enteignungen möglich, ausgeschlossen davon sind Ländereien von Kommunen, Indigenen und solche, die der Forschung dienen. Das Gesetz soll auch eine Konzentration von Landeigentum zum Zwecke der Spekulation verhindern. Geplant ist ein Beirat, der aus Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft zusammengesetzt ist, die über den zu schaffenden "Bodenfonds" zur Vergabe von Land wachen.

Während die Indigenenorganisationen Fenocin (Confederación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras) und FEI (Federación Ecuatoriana de Indios) die Reformpläne unterstützen, haben Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) und Pachakutik Kritik an dem Entwurf. Ihnen gehen die Regulierungen nicht weit genug. So fordert die Conaie, dass der Bodenfonds ohne Regierungsvertreter verwaltet werden soll. Außerdem müsse es eine Begrenzung der Größe von Landbesitz geben.

Ein erster Entwurf zu dem Gesetz kam im Jahr 2012 von der Organisation Fenocin, die Bauern, Indigene und Schwarze vertritt. Aufgrund der fehlenden Mehrheit im Parlament konnte die regierende Partei Alianza PAIS (AP) damals die gewünschte Gesetzesänderung nicht durchsetzen. Nach den Parlamentswahlen 2013 verfügt AP über eine ausreichende Mehrheit, um das seit 1973 geltende Gesetz zu ändern.

Der dem Parlament vorliegende Entwurf ist das zusammengefasste Ergebnis von Vorschlägen verschiedener sozialer Organisationen. Das Parlament entschied am 31. Januar, dem Vorschlag einer Befragung zu entsprechen und wird nun die Organisationen der indigenen und afroecuadorianischen Gemeinschaften zur Teilnahme an dem Konsultationsprozess aufrufen. In den nächsten drei Monaten sollen dann Versammlungen mit den Organisationen durchgeführt werden.

Conaie, die vor der Parlamentssitzung eine solche Konsultation gefordert hatte, erklärte gegenüber der Presse, dass sie nicht daran teilnehmen werde. Für den Fall, dass ihre Forderungen nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, hatte die Organisation schon im Vorfeld Proteste auf der Straße angekündigt.

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