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Bündnis für neue Verfassung in Mexiko

Plakat zur Veranstaltung am 5. Februar

Plakat zur Veranstaltung am 5. Februar

Mexiko-Stadt. Anlässlich des Jahrestages der mexikanischen Verfassung am 5. Februar haben verschiedene soziale Organisationen sowie Kirchenvertreter und Künstler eine Initiative für eine neue "Bürgerverfassung" vorgestellt.

Bischof Raúl Vera, der Priester und Aktivist Alejandro Solalinde, die Künstler Francisco Toledo und Javier Sicilia sowie Vertreter unabhängiger Gewerkschaften, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen aus 20 Bundesstaaten Mexikos präsentierten im Auditorium der Universität CUC der Öffentlichkeit Vorschläge für eine neue Verfassung. An der Veranstaltung nahmen mehr als 1.000 Menschen teil, unter ihnen auch Eltern der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa.

Einer der Mitbegründer der Initiative, Bischof Raúl Vera, sagte, Mexiko sei ein "zerstörtes Land", in dem die Gewalt und die Straflosigkeit vorherrschten. Angesichts der politischen, sozialen und ökonomischen Krise, der Unsicherheit und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen sei eine neue Verfassung notwendig, die tatsächlich den Bedürfnissen der Bürger entspreche.

Nach elf Monaten Arbeit in 28 der 32 mexikanischen Bundesstaaten wurden die wichtigsten Forderungen an eine neue Verfassung in 20 Punkten zusammengefasst. Die Achtung der Menschenrechte, das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, die Abschaffung der Frauendiskriminierung sowie die Abwendung der seit 30 Jahren praktizierten neoliberalen Politik im Land seien deren Leitmotive. Das Parlament müsse ohne die traditionellen politischen Parteien neu gebildet werden, und die Abgeordneten müssten unabhängig sein.

Die neue Verfassung müsse der erste Schritt in Richtung Demokratie sein. In Zusammenarbeit mit der Nationalen Universität von Mexiko (UNAM) soll ein Gesetzgebungsprozess begonnen werden, bei dem zunächst die Bevölkerung zur Beteiligung aufgerufen wird. Die von den Bürgern gemachten Vorschläge sollen dann von einer Gruppe von Juristen und Wissenschaftlern aufgenommen und bearbeitet werden. Die Ergebnisse werden den Bürgern und Bürgerinnen erneut zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt und bilden dann die Grundlage für eine neue Verfassung.

Die Konsultationen im Land werden fortgesetzt. Am 21. März findet ein weiteres landesweites Treffen statt, bei dem die politische Lage des Landes bezüglich der nächsten Regionalwahlen im Juni 2015 diskutiert wird. Die 1. Nationalversammlung des Komitees für die Neugründung des Landes ist für den 2. Mai geplant.

Währenddessen zelebrierte Präsident Enrique Peña Nieto zusammen mit seinem Kabinett im Abgeordnetenhaus und abseits von der Öffentlichkeit feierlich die von ihm initiierten Verfassungsänderungen im Bildungs-, Gesundheits-, Arbeits- und Energiesektor.

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