Bolivien bricht Verhandlungen mit spanischem Konzern ab

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Ende Dezember 2012 übernahm der bolivianische Staat vier Energieunternehmen, die unter Kontrolle des spanischen Stromkonzerns Iberdrola standen
Ende Dezember 2012 übernahm der bolivianische Staat vier Energieunternehmen, die unter Kontrolle des spanischen Stromkonzerns Iberdrola standen

La Paz. Der bolivianische Generalstaatsanwalt Héctor Arce hat bekannt gegeben, dass die Verhandlungen mit dem spanischen Stromkonzern Iberdrola seitens der Regierung abgebrochen wurden. Grund dafür ist die Weigerung des Untenehmens, eine Klage gegen den bolivianischen Staat vor dem Internationalen Schiedsgericht zurückzuziehen.

Im Jahr 2012 hatte Boliviens Präsident Evo Morales vier Subunternehmen des Konzerns nationalisiert, woraufhin dieser im vergangenen Jahr beim Ständigen Schiedshof in Den Haag eine Klage auf Schadensersatz einreichte.

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Die Verhandlungen zwischen Staat und Unternehmen wurden ursprünglich geführt, um Kompensationszahlungen für das Stromunternehmen zu diskutieren. "Der Staat verhandelt nicht unter Druck, er verhandelt nicht, wenn sie nicht das Schiedsverfahren fallen lassen, das gegen sie [die Nation] existiert", erklärte Arce am Donnerstag. Es sei nicht angebracht, das Verfahren auf der einen Seite zu verfolgen und gleichzeitig vorzugeben, eine Einigung finden zu wollen.

Iberdrola besaß hohe Anteile an Stromunternehmen in Bolivien, weigerte sich aber die Versorgung in entlegenen Gebieten zu sichern. Von der Regierung wurde das als Rechtsbruch bewertet, denn nach bolivianischer Gesetzgebung gilt der Zugang zu Strom als Teil der Grundversorgung und ist in der Verfassung als universelles Recht verankert. Im Jahr 2012 verstaatlichte Präsident Morales daher vier Unternehmen, um vor allem im ländlichen Raum um La Paz und Oruro die gerechtere und gleichmäßigere Stromversorgung garantieren zu können. Die Regierung bot dem spanischen Unternehmen 65 Millionen US-Dollar, um die Enteignung zum kompensieren.

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