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15.03.2015 Chile / Politik

Namhafte Politiker in Chile in Untersuchungshaft

Inhaftierung im Zusammenhang mit "Caso Penta" wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und illegaler Wahlkampffinanzierung. Rechtspartei UDI involviert
Betroffene Carlos Délano und Carlos Lavín – zu besseren Zeiten

Betroffene Carlos Délano und Carlos Lavín – zu besseren Zeiten

Quelle: radio.uchile.cl

Santiago de Chile. Gegen bekannte chilenische Politiker und Unternehmer ist Untersuchungshaft in einem großen Korruptionsskandal verhängt worden. Die meisten Angeklagten gehören der pinochettreuen Partei Unión Demócrata Independiente (UDI) an. Sie sind verwickelt in den sogenannten "Caso Penta", einen Skandal, der sich um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und illegale Wahlkampffinanzierung dreht.

Politiker und Unternehmer in eleganten Anzügen, die aus dem Gerichtssaal ins Gefängnis abgeführt werden: Das sind ungewöhnliche Bilder im chilenischen Fernsehen, wo täglich Verhaftungen von Kleinkriminellen gezeigt werden. Gegen Carlos Délano und Carlos Lavín, die Besitzer der Holdinggruppe Penta, sind 120 Tage Untersuchungshaft angeordnet worden. Dasselbe gilt für fünf weitere Personen, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen die Penta-Gruppe angeklagt sind. Drei weitere Angeklagte dürfen das Land nicht verlassen, einer von ihnen wurde zusätzlich unter nächtlichen Hausarrest gestellt. Bei Délano und Lavín begründete der Richter den vorläufigen Freiheitsentzug damit, dass sie wiederholt Delikte begangen hätten und eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Sie haben, wie auch andere Angeklagte, mehrjährige Freiheitsstrafen zu erwarten.

Mitte vergangener Woche war die Gerichtsverhandlung gegen zehn Angeklagte im sogenannten Caso Penta eröffnet worde. Bereits im Sommer 2014 hatten Ermittlungen gegen die Penta-Gruppe begonnen. Grund dafür waren Hinweise auf Steuerbetrug. Ab Januar dieses Jahres weiteten sich diese zu einem Skandal aus, bei dem es nicht nur um Steuerhinterziehung und Geldwäscherei, sondern auch um illegale Wahlkampffinanzierung geht.

In den "Caso Penta" sind Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien verwickelt, die von Geld des Unternehmens profitiert haben. Ein Großteil der über hundert Beteiligten gehört der UDI an, es sind aber auch Mitglieder des regierenden Mitte-Links-Bündnisses "Neue Mehrheit" (Nueva Mayoría) involviert. Besonders prominent ist der Fall von Pablo Wagner. Er, der mittlerweile aufgrund seiner Verwicklungen in den "Caso Penta" aus der UDI ausgetreten ist, hatte einen wichtigen Posten in der Regierung Sebastian Piñeras (2010-2014) inne. Somit gerät auch Piñera, der für die nächsten Wahlen wieder antreten will, unter Druck.

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat am 7. März angekündigt, in Zukunft stärker gegen Korruption vorzugehen. Diese Ankündigung machte sie nicht nur im Zusammenhang mit dem "Caso Penta". Indem sie betonte, sie werde gegen die Korruption vorgehen, egal wen es treffe, wies sie auf die Polemik um ihren Sohn Sebastian Dávalos und dessen Ehefrau hin. Diesen wird vorgeworfen, sich dank ihrer Verbindung zur Präsidentin bereichert zu haben. Bachelet betonte, die chilenische Justiz sei unabhängig. Die Fälle "Penta" und "Davalos" zeigten, dass die Institutionen des Landes funktionierten. Am Dienstag gab sie schließlich die Bildung eines "Rates gegen die Korruption" bekannt, der eine Reihe von Regeln zur Bekämpfung von Korruption, Interessenkonflikten und Bestechung ausarbeiten wird. der Rat bestehe aus 16 Anwälten und Ökonomen.

Derweil setzt die spanische Zeitung El Mundo hämisch das Wort "Entdeckung" in Anführungszeichen, als sie darüber berichtete, dass Chile als das am wenigsten korrupte Land in Lateinamerika gelte, die Korruption aber erst kürzlich "entdeckt" habe. Damit weist das Blatt darauf hin, dass es in Chile eine politische Elite gibt, der linke wie rechte Politiker und Politikerinnen angehören, innerhalb derer viele teilweise illegale Geschäfte abgewickelt werden. Wie viel sich hieran ändern wird, steht trotz der Ankündigungen Bachelets, trotz der angekündigten Änderung des Bankengesetztes und trotz Maßnahmen der Bankenaufsichtsbehörde gegen die Penta-Bank noch in den Sternen.

Die Zeitschrift El Dinamo bezeichnete es zwar als ein Wunder, dass "Architekten" des neoliberalen Chiles, Anhänger des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet (1973-1989), verhaftet werden konnten. Zugleich wies sie aber auf die fortdauernden Ungerechtigkeiten hin, von denen die Verurteilten profitieren: Die "Penta-Boys" sitzen ihre Untersuchungshaft im Gefängnis Capitán Yaber ab. Dort sind auch Funktionäre inhaftiert, die während der Diktatur für Folter und Morde verantwortlich waren. Deren Vorzugsbehandlung im Gefängnis erscheint vielen Menschen als schreiende Ungerechtigkeit.

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