Venezuela / Politik

Staatenbund Unasur stützt Demokratie in Venezuela

Regierungen Südamerikas gegen ausländische Einflussnahme. Bündnis betont Bedeutung der Wahlen im Herbst. Opposition kritisiert Vorgehen

Caracas. Die südamerikanische Regionalorganisation Unasur hat sich nach einem Besuch in Venezuela deutlich gegen mögliche ausländische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes ausgesprochen. Das Bündnis reagierte damit offenbar auch auf Warnungen der Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor einem Putschversuch, der von den USA aus unterstützt werden soll.

Nach einem Treffen mit Maduro betonte der ehemalige kolumbianische Präsident und amtierende Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper die Bedeutung der Parlamentswahlen in Venezuela für die Beilegung des politischen Konfliktes zwischen Staatsführung und Teilen der Opposition. "Wir denken, dass die Parlamentswahlen der beste Weg sind, um die bestehenden Kontroversen beizulegen", so Samper. Die Opposition rief er auf, "Meinungsverschiedenheiten weiter auszutragen". Während des Aufenthaltes in Caracas kamen die Unasur-Vertreter auch mit Repräsentanten der venezolanischen Wahlbehörde CNE, des Obersten Gerichtshofes und der Generalstaatsanwaltschaft zusammen.

Der Delegation der "Union Südamerikanischer Nationen", so der vollständige Name des Bündnisses, gehörten neben Samper die Außenministerin von Kolumbien, María Ángela Holguín, sowie die Außenminister von Brasilien und Ecuador, Mauro Vieira und Ricardo Patiño, an. Bei ihrem Treffen mit Präsident Maduro waren auch die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez und Vizepräsident Jorge Arreaza anwesend.

Die Unasur setzt mit ihrem Besuch deutlich auf eine politische Lösung und stärkt der Regierung in Caracas angesichts ihrer Warnungen vor einer möglichen Putschgefahr den Rücken. Die Regionalorganisation geht damit zugleich auf Distanz zu den USA und auch zur Europäische Union, die zuletzt den Druck auf die Regierung in Caracas erhöht hatten. Nachdem der Oppositionspolitiker Antonio Ledezma im Februar wegen seiner mutmaßlichen Verstrickung in Umsturzpläne festgenommen worden war, ging die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, nicht weiter auf die Vorwürfe ein, um stattdessen von einem "Alarmsignal" zu sprechen.

Die Unasur schlug gemäßigtere Töne an. Man sei bereit, Venezuela bei der Lösung der politischen Krise über den Weg der Wahlen beizustehen. Nach den Gesprächen in Caracas bestätigte die Delegation einen Wahltermin im Laufe des Septembers. Die Opposition sei nun aufgefordert, ihre Meinung im Wahlkampf zu vertreten.

Zugleich sagten die Vertreter der Regionalorganisation Venezuela zu, dem Land bei Lebensmittelengpässen zu helfen. Durch zu geringe Produktion im Land und Spekulationsgeschäfte mit stark subventionierten Waren des Grundbedarfs kommt es immer wieder zu Unterversorgung.

Das Oppositionsbündnis MUD kritisierte das Vorgehen der Unasur indes scharf. Der Zusammenschluss der Regierungskritiker in Person seines Vorsitzenden sei nicht zu einem Treffen mit der Delegation eingeladen worden, sagte der MUD-Vorsitzende Jesús Torrealba. Stattdessen seien führenden Vertretern einzelner Parteien Einladungen zugegangen, so der Politiker, der dies als "Provokation der Unasur gegenüber der venezolanischen Opposition" bewertete. Ebenfalls nicht eingeladen gewesen sei die venezolanische Politikerin Marina Corina Machado. Seitens der Opposition nahmen an dem Treffen Delsa Solórzano (Un Nuevo Tiempo), Carlis Berrizbeitia (Prove), Henrique Capriles und Julio Borges (Primero Justicia) sowie Henri Falcón (Avanzada Progresista) teil. Sie beklagten gegenüber der Unasur-Delegation eine mangelnde Gewaltenteilung im Land und schlossen einen Dialog mit der Regierung aus, "solange es politische Gefangene gibt".

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