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Brasilien und Mosambik unterzeichnen Investitionsschutzvertrag

Kohlemine in Moatize, Mosambik

Eine der weltgrößten Kohleminen, Moatize in Mosambik, bedroht die Existenz von Kleinbauern und Anwohnern

Quelle: flickr.com

Maputo. Brasilien und Mosambik haben am 30. März 2015 in Maputo einen Vertrag über Zusammenarbeit und die Förderung von Investitionen unterzeichnet. Der Vertrag soll laut Artikel 1, "die Kooperation zwischen den Vertragsparteien erleichtern und dadurch die gegenseitigen Investitionen fördern". Brasilien und Mosambik bezeichnen den Vertrag als "neues Modell", da die klassischen Inhalte bilateraler Investitionsverträge wie Streitschlichtungsmechanismen vor internationalen Schiedstribunalen neu und anders formuliert seien.

Neu seien demnach die weitreichenden Entscheidungsbefugnisse des Gemeinsamen Komitee ("Comitê Conjunto") und zweitens die besondere Art des internationalen Streitschlichtungsmechanismus. Alle gegenseitige Investitionen betreffenden Sachverhalte, die von den einzurichtenden Ombudsstellen nicht geklärt werden können, werden in dem "Comitê Conjunto" besprochen, und alle eventuellen Konflikte um Investitionen werden ausschließlich dort verhandelt. Erst wenn dieses Gremium zu keiner Einigung gelangt, greifen internationale Schiedsgremien. Und hier liegt das "Neue" an dem "Neuen Modell von Investitionsschutzverträgen" – oder, wie die brasilianische Wirtschaftszeitung Valor Econômico es umschrieb, das "Light-Modell".

Artikel 15 des Vertrags zur Streitschlichtung sieht unter Punkt 6 vor: "Falls es nicht möglich ist, den Streit zu schlichten, können die Vertragspartner auf Streitschlichtungstribunale zwischen Staaten zurückgreifen". Diese Tribunale können nur solche sein, "die von dem Gemeinsamen Komitee selbst eingesetzt und von allen Vertragsparteien akzeptiert wurden". Damit bleiben die Internationalen Streitschlichtungstribunale wie die Weltbanktochter ICSID, der London Court of International Arbitration oder die International Chamber of Commerce in Paris außen vor – und auch deren Intransparenz und nahezu ausschließlich auf Wirtschaftsschutz bedachten Regularien und Grundsätze zum Wohle der transnationalen Konzerne und deren Rechtsschutz.

Stattdessen sieht der Vertrag zwischen Mosambik und Brasilien eben nicht eine "Investor-to-State"-Klagemöglichkeit vor, sondern – wie bei den WTO-Streitschlichtungsmechanismen – einen internationalen Streitschlichtungsmechanismus, der von und zwischen den Staaten geschaffen wird. Die klageführende Vertragspartei, also der Staat, dessen Investor sich diskriminiert fühlt, ergreift dessen Partei und führt für diesen gegen den gastgebenden Staat Klage.

Brasilien verhandelt seit geraumer Zeit mit einer Reihe von Staaten über solch neuartige internationale Investitionsschutzverträge: Dazu zählen Südafrika, Angola, Algerien, Malawi, Marokko und Tunesien. Der Vertrag wurde laut Mitteilung des brasilianischen Außenamtes (Itamaraty) "in Abstimmung mit dem Privatsektor" erarbeitet und ist vor allem vor dem Hintergrund von brasilianischen Auslandsinvestitionen in Mosambik in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar zu sehen. Brasilien stellt somit in Mosambik einen erheblichen Anteil der gesamten ausländischen Direktinvestitionen: Laut Weltbankdaten hat sich der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Mosambik in den Jahren von 2010 bis 2013 von 1,2 Milliarden US-Dollar auf 6,7 Milliarden US-Dollar mehr als verfünffacht.

Brasilianische Konzerne sind in Mosambik vor allem im Bereich der Energie, Bauwirtschaft, Infrastruktur und Kohleförderung tätig: Brasiliens Bergbauriese Vale fördert in den Minen von Moatize seit 2011 Kohle und sieht das Potential der dortigen Mine bei 18-22 Millionen Tonnen Kohle jährlich. Damit ist Moatize eine der größten Kohleminen weltweit. Die brasilianischen Baufirmen Camargo Corrêa und Odebrecht bauen an mosambikanischen Staudämmen, Straßen und der Erweiterung des Eisenbahnnetzes mit.

Auch die Landwirtschaft Mosambiks steht im Fokus brasilianischer Investitionen. So hat Brasilien, gemeinsam mit Japan, mit Mosambik eine sogenannte Trilaterale Kooperation unter dem Namen ProSavana gegründet, die die Landwirtschaft im Norden Mosambiks "wettbewerbsfähig und nachhaltig" machen soll – ganz nach dem Vorbild der Agrarindustrie in der klimatisch vergleichbaren Region der brasilianischen Trockensavanne Cerrado. Dazu soll auch die brasilianische Privatwirtschaft, vor allem die Farmer der industrialisierten Landwirtschaft von Brasiliens Mittlerem Westen, nach Mosambik gelockt werden. Auch für diese ist der neue Investitionsschutzvertrag zwischen Brasilien und Mosambik gedacht.

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste von mosambikanischen Anwohnern gegen den brasilianischen Multi Vale, dessen rabiater Kohleabbau ihnen ihre Lebensgrundlage vor Ort entzieht, und der Befürchtung mosambikanischer Kleinbauern, durch das ProSavana-Projekt verlören sie ihr Land, bleiben erhebliche Zweifel bestehen, ob nicht doch wieder die Investorenrechte als höherwertig angesehen werden als die Rechte der lokalen Anwohnerinnen und Anwohner.

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