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17.04.2015 Costa Rica / Nicaragua / Politik

Verhandlungsbeginn in Den Haag um Rio San Juan

Das umkämpfte Gebiet befindet sich an der Mündung des Río San Juan an der karibischen Küste.

Das umkämpfte Gebiet befindet sich an der Mündung des Río San Juan an der karibischen Küste.

Den Haag. Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die mündliche Verhandlung des Grenzkonflikts zwischen Nicaragua und Costa Rica begonnen, durch den die bilateralen Beziehungen beider Länder bereits seit 2010 belastet sind. Bis zum 1. Mai werden sich die Richter die Argumente beider Seiten anhören.

Das umstrittene Gebiet umfasst die drei Quadratkilometer große Insel, die in Nicaragua als Harbour Head und in Costa Rica als Isla Portillos bekannt ist. Das Gebiet ist im Rahmen der internationalen Konvention zum Schutz von Feuchtgebieten geschützt.

Wann der Urteilsspruch gefällt wird steht indes noch nicht fest, könnte aber bereits Ende des Jahres erfolgen. Die costaricanische Delegation wird von Außenminister Manuel González geleitet und die nicaraguanische von Nicaraguas Botschafter in den Niederlanden und Repräsentanten vor dem Gerichtshof, Carlos Argüello.

Im Jahr 2010 klagte Costa Rica das Nachbarland wegen einer angeblichen Invasion eines kleinen Teils des Grenzlandes an. In Nicaragua wurden damals Bauarbeiten am Grenzfluss Río San Juan durchgeführt. 2011 klagte dann seinerseits Nicaragua wegen schwerer Umweltschäden durch den Bau einer 120 Kilometer langen Straße, die auf costaricanischer Seite an dem Fluss entlang führt.

Bereits 2011 entschied der Gerichtshof, dass sich beide Länder aus der Konfliktzone zurückziehen müssen. Zwei Jahre später kam es jedoch erneut zum Konflik. Costa Rica beschuldigte Nicaragua, dass es die Anweisungen des Gerichts durch das Ausgraben des Flusses nicht befolge. Die darauf folgende Entscheidung des Gerichtshofs wurde von Nicaragua befolgt und die Arbeiten ausgesetzt.

Die vorausgegangene schriftliche Verhandlungsphase war immer wieder von diplomatischen Konflikten geprägt, die aber nicht zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen oder einem Ende der nicaraguanischen Migration nach Costa Rica geführt haben.Im Februar 2014 klagte Costa Rica ein drittes Mal, damit die Seegrenzen beider Länder im Pazifik und in der Karibik festgelegt werden. Dies wird allerdings getrennt verhandelt.

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