Ankläger von Den Haag zu Gesprächen in Venezuela

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Chefankläger von Den Haag zu Gesprächen in Venezuela
Chefankläger von Den Haag zu Gesprächen in Venezuela

Caracas. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat einen mehrtägigen offiziellen Besuch in Venezuela absolviert.

Der Besuch erfolgte auf förmliche Einladung des venezolanischen Staates und findet im Rahmen der institutionellen Beziehungen statt, die Venezuela mit dem IStGH seit dessen Gründung unterhält.

Seitens des IStGH ist die Entscheidung in der Schwebe, ob eine formelle Untersuchung gegen Venezuela wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschheit eingeleitet werden soll. Das Büro von Khan nannte als Zweck des Besuchs, mit "den Behörden, der Justiz und Vertretern des diplomatischen Korps sowie der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen" zusammenzutreffen.

2018 hatte Den Haag eine Voruntersuchung wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung von Präsident Nicolás Maduro eingeleitet, nachdem vor dem IStGH Vorwürfe gegen die staatlichen Behörden wegen gewaltsamer Polizeieinsätze, Törungsdelikten, unrechtmäßiger Verhaftungen und Folter im Zusammenhang mit den Protesten im Jahr 2017 vorgetragen wurden.

Bei einem Zusammentreffen dankte Präsident Maduro dem Ankläger für seine gründliche Kenntnis des Falles und seine Bereitschaft, sich "an Ort und Stelle zu treffen", hieß es in einer Erklärung der venezolanischen Regierung.

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Der staatliche Sender VTV berichtete, dass Khans Besuch "im Zeichen des Engagements und des größtmöglichen Respekts gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof steht, zu dessen Erstunterzeichnern Venezuela gehört". Seine Treffen mit den nationalen Behörden sollen zur Stärkung der positiven Zusammenarbeit beitragen, wie es im Römischen Statut verankert ist.

Zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeit von Den Haag gehört es, dass die Justiz des Landes ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommt. Die venezolanische Justiz hat in mehreren Fällen Beamte der Sicherheitskräfte wegen Todesfällen während der Proteste 2017 angeklagt und verurteilt.

Während des Besuchs von Khan soll es in der Hauptstadt Caracas zu kleineren Demonstrationen von Aktivisten gekommen sein, die den Ankläger von Den Haag aufforderten, sich mit den Beschwerden der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Land zu befassen.

Nicht bekannt ist, ob während des Besuchs von Khan auch der Antrag der venezolanischen Regierung vor dem IStGH gegen die USA zur Sprache gekommen ist. Im Februar 2020 forderte der damalige  Außenminister Jorge Arreaza den Internationalen Strafgerichtshof auf, eine Untersuchung zu den Auswirkungen der US-Sanktionen einzuleiten, die er als "Verbrechen gegen die Menschheit" beschrieb.

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