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17.04.2015 Mexiko / Politik

Grüne Partei in Mexiko von Wahlkommission abgestraft

Logo der Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PVEM)

Logo der Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PVEM)

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Grüne Ökologische Partei (PVEM) wurde vom Nationalen Wahlinstitut (INE) wegen Verteilung unzulässiger Wahlpropaganda abgestraft, da sie während des aktuellen Wahlkampfes Kinokarten an ihre Mitglieder verteilt hat. Die Partei darf nun keine Werbekampagne mehr starten, bei der Empfänger direkt von den Produkten profitieren. Laut Carlos Puente Salas, Abgeordneter der PVEM, wurden insgesamt 650.000 Tickets an Mitglieder und Sympathisanten ausgehändigt. Da dies aber kurz vor Beginn der Wahlkampagne geschah, sei eine Strafe nicht gerechtfertigt, so Puente Salas.

Die mexikanische Wahlkommission ordnete außerdem an, die Verteilung des zu Propagandazwecken produzierten Buches mit dem Titel "Mein erstes Ökologie-Buch" zu stoppen, da es sich hierbei um einen Verstoß "gegen das Wahlgesetzt und das Prinzip der Gleichheit im Wahlkampf" handeln würde. Das Buch wurde in digitaler Form an Mobiltelefone und Smartphones von Sympathisanten aber auch an Nicht-Parteimitglieder gesendet. Exemplare der gebundenen Version wurden bei Veranstaltungen an die Bevölkerung verteilt.

Eine weitere Aktion der Ökologischen-Partei, die das INE ebenfalls sanktionierte, ist die Verteilung von Schulpaketen an Kinder mit Geschenken wie Armbanduhren, Textilien oder Trinkflaschen, auf denen der Wahlspruch "Verde Si cumple" (Grün hält was es verspricht) gedruckt ist. Die Folge der Aktionen ist das Verbot, Wahlkampagnen zu führen, bei denen Empfänger von Geschenken direkt profitieren.

Das Verbot der Verteilung von Werbeprodukten ist nicht die erste Strafe für die Partei, die umgangssprachlich "Los Verdes" genannt wird. Das Nationale Wahlinstitut hat während der aktuellen Wahlkampagne bereits elf Geldstrafen gegen sie verhängt. Insgesamt muss die PVEM umgerechnet rund elf Millionen Euro wegen unzulässiger Wahlpropaganda, darunter die Verteilung von Kundenkarten, mit denen die Empfänger Rabatte in bestimmten Einkaufszentren erhalten, bezahlen. Die mediale Aufmerksamkeit und Berichterstattung über die Partei ist hingegen sehr hoch.

"Los Verdes", die von der Familie González Torres in der 90er Jahren gegründet wurde und bis heute von selbiger geleitet wird, ist aufgrund sehr geringer Wählerstimmen eine strategische Allianz vor allem bei Landeswahlen mit den konservativen Parteien der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der Nationalen Aktion (PAN) eingegangen.

Am 7. Juni finden in Mexiko Zwischenwahlen statt, bei denen 500 Abgeordnete für das Parlament und in neun Bundesstaaten Gouverneure ernannt werden sollen. Aufgrund der Gewaltwelle, der Korruptionsskandale unter Kabinettsmitgliedern und der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land, appellieren soziale und politische Organisationen sowie unabhängige Gewerkschaften, nicht wählen zu gehen.

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