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Brasilien: Obligatorische Regierungsnachrichten bei Internetnutzung

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Carlos Bolsonaro macht Werbung für seinen Telegram-Kanal
Carlos Bolsonaro macht Werbung für seinen Telegram-Kanal

São Paulo. In Brasilien wird Kritik laut an dem Projekt "Conecta Brasil", das in öffentlichen Schulen Lehrer:innen, Schüler:innen und Anwohner:innen kostenloses Internet zur Verfügung stellen soll. Grund dafür ist, dass vor jeder Nutzung ein Werbevideo des Präsidenten Jair Bolsonaros angesehen werden muss.

Das Ministerium für Kommunikation hatte rund 2,7 Milliarden Reais für die landesweite Internetinstallierung an staatlichen Schulen investiert. Lehrer:innen und Schüler:innen informierten nun aber, dass sie nicht daran vorbei kämen, zuerst 30 Sekunden lang Nachrichten über die sozialen Maßnahmen aus dem Regierungspalast zu sehen, um das öffentliche Internet nutzen zu können.

Mehrere Parlamentarier der Opposition kritisierten, dass die Menschen faktisch dazu gezwungen werden, sich die Regierungsverlautbarungen anzusehen. Der Präsident würde das Projekt für seine private Wahlkampagne missbrauchen. Sie argumentieren, dies sei ein Missbrauch der öffentlichen Hand und der Regierungsmaßnahmen. Der Kommunikationsminister Fábio Faria hingegen erklärte, die Videos seien "eine neue, alternative Informationsquelle", im Gegensatz zu den "Nachrichten gegen den Präsidenten".

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Jaír Bolsonaros Sohn, Carlos Bolsonaro, arbeitet maßgeblich an den Videos mit. Er gilt als Internetexperte und soll im vergangenen Wahlkampf mit seinen Videospots mit Falschinformationen die Konkurrenten seines Vaters bewusst geschädigt haben.

Auch diesmal scheinen die Bolsonaro-Werbespots im Rahmen der kostenfreien Internetnutzung nicht ohne politisches Kalkül. Das Projekt begann zuerst im Norden und Nordosten des Landes. Dort erreicht Bolsonaro 26 Millionen Menschen, die ihn im vergangenen Wahlkampf kaum oder gar nicht wählten. Der Nordosten ist traditionell eine Hochburg von Ex-Präsident Lula da Silva, der bei der kommendeden Wahl gegen Bolsonaro antreten wird, und der Arbeiterpartei PT. Lula liegt bei den jüngsten Wahlumfragen weit vor Bolsonaro.

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