Chile / Menschenrechte

Neues Gesetz über registrierte Partnerschaft in Chile

Homo- und heterosexuelle Paare können sich registrieren lassen. LGBT-Organisationen bezeichnen das neue Gesetz als historischen Schritt

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Die Bewegung für Homosexuelle Integration und Befreiung bezeichnet das Gesetz als einen historischen Schritt
Die Bewegung für Homosexuelle Integration und Befreiung bezeichnet das Gesetz als einen historischen Schritt

Santiago. Homo- und heterosexuelle Paare in Chile können neuerdings ihre Partnerschaft registrieren lassen und somit einige Rechte verheirateter Paare in Anspruch nehmen. Anfang vergangene Woche unterzeichnete Präsidentin Michelle Bachelet das entsprechende Gesetz über eingetragene Partnerschaften, das innerhalb von sechs Monaten in Kraft tritt.

Die Partnerschaften können auf dem Standesamt eingeschrieben werden. Die Registrierung ermöglicht es beispielsweise, Besitzverhältnisse sowie Sorgerechte für Kinder zu regeln. Adoptionen von Kindern sind jedoch nicht möglich.

Während ihrer Rede zur definitiven Annahme des Gesetzes wies Bachelet darauf hin, es sei bereits eine Tatsache, dass viele Paare zusammenlebten und Kinder hätten, ohne verheiratet zu sein. Diese Paare und Familien erhielten nun endlich den notwendigen gesetzlichen Schutz. Weiter nannte die Präsidentin die Neuregelung einen konkreten Schritt, um die Ungleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Paaren zu beenden. Sie lobte jene Organisationen, die sich seit vielen Jahren für die Rechte nicht heterosexueller Menschen einsetzen, und zeichnete das zukünftige Chile als ein Land der Diversität, Inklusion und Gerechtigkeit.

Die Organisation Movimiento de Integración y Liberación Homosexual (Movilh), die wohl bekannteste und stärkste LGBT-Organisation in Chile, sprach von einem historischen Tag: "Zum ersten Mal anerkennt der Staat, dass es nicht nur eine Form gibt, eine Familie zu gründen." Der Präsident der Movilh, Rolando Jimenez, betonte aber auch, dass der Kampf für gleiche Rechte mit dem neuen Gesetz noch lange nicht abgeschlossen sei. Die Organisation werde für die gleichberechtigte Ehe und ein Gesetz über die Geschlechtsidentität weiterkämpfen, das Transmenschen eine offizielle Registrierung mit der Geschlechtsbezeichnung ermöglichen soll, die ihrer Realität entspricht.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident der Fundación Iguales in einem Leserbrief in der Zeitung "El Mercurio" über das neue Gesetz. Er verwies zudem auf Argentinien und Uruguay, wo homosexuelle Paare heiraten dürfen. Es gebe keinen Grund dafür, dass Chile anderen Ländern hinterherhinke, was eine fortschrittliche Gesetzgebung betreffe.

Bereits im Jahr 2009 wurde unter der ersten Regierung Bachelet (2006-2010) ein Gesetzesvorschlag über die eingetragene Partnerschaft ausgearbeitet, der aber nicht angenommen wurde. Auch ein neuer Entwurf, diesmal von der Regierung Sebastian Piñera (2010-2014), wurde nicht angenommen. Ausschlaggebend hierfür war der starke Einfluss der katholischen Kirche und des Opus Dei in der chilenischen Politik. Die Partei Unión Democratica Independiente (UDI) engagierte sich stark, um die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zu schützen und progressive Gesetze bezüglich homosexueller Paare zu verbieten.

Im vergangenen Jahr sorgte ein Bilderbuch für Aufruhr, dessen Verbreitung in Kindergärten die Regierung förderte: "Nicolás tiene dos papás" (Nicolas hat zwei Väter) ist die Geschichte einer Familie, die nicht dem konservativen Familienbild entspricht.

In Chile ist Homosexualität noch ein großes Tabu, sie war bis 1999 verboten. 2012 erregte der Fall des damals 24-jährigen Verkäufers Daniel Zamudio Vera, der wegen seiner Homosexualität von vier bekennenden Neonazis ermordet wurde, großes Aufsehen in der gesamten lateinamerikanischen Öffentlichkeit. Seitdem gab es erhebliche Fortschritte in der Debatte über die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Im April 2012 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.

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