Brasília. Die Abgeordnetenkammer Brasiliens hat die Maßnahme 665 verabschiedet, die den Zugang zu Arbeitslosengeld erschwert. Für das Regelwerk haben 252 Abgeordnete der Regierungskoalition gestimmt, es gab 227 Gegenstimmen. Die Verordnung erhöht die Anwartschaftszeit für den Erhalt von Arbeitslosengeld von sechs auf zwölf Monate und beeinträchtigt außerdem die Gewährung von Gehaltszulagen aller Angestellten.
Die "Ausgleichsmaßnahme" ist der erste Teil des sogenannten Konsolidierungspakets zur Bekämpfung der anhaltenden Wirtschaftskrise in Brasilien und wurde unter Leitung des Finanzministers Joaquim Levy ausgearbeitet. Das Paket hatte ursprünglich eine Ausgabenkürzung von 18 Milliarden Real vorgesehen, doch laut dem Magazin "Carta Capital" wurde diese Zahl auf Druck der Kongressabgeordneten wieder um 20 Prozent gesenkt.
Während die Voraussetzung für den erstmaligen Bezug von Arbeitslosengeld bisher eine mindestens sechsmonatige ununterbrochene Anstellung in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis war, werden es zukünftig mindestens zwölf Monate sein. Bei der zweiten Antragstellung wird der Arbeitnehmer mindestens neun Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gearbeitet haben müssen und für alle weiteren Anträge mindestens sechs Monate.
Zunächst konnte keine Einigung erzielt werden, weil die Verbündeten der Basis der regierenden Arbeiterpartei (PT) eine klare Positionierung ihrer Partei gefordert hatten. Laut der Online-Ausgabe von "Carta Capital" kam es zu einer Spaltung der PT, weil die Maßnahme das Thema Arbeitnehmerrechte angreift. Schließlich stimmte die PT-Fraktion jedoch dafür.
Der Kongress hat die zweite Maßnahme des Konsolidierungspakets 664 am Mittwoch als Gesetz bestätigt. Dieses beschäftigt sich mit Rentenansprüchen und betrifft die Einsicht in die Gehaltslisten aus dem Wirtschaftsbereich.