Lage in Mexiko eskaliert unmittelbar vor Wahlen

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Protest gegen die regierende Partei PRI in Mexiko – hier bereits im Jahr 2012
Protest gegen die regierende Partei PRI in Mexiko – hier bereits im Jahr 2012

Mexiko-Stadt. Angesichts der seit Wochen gärenden Unruhe vor den Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko am 7. Juni regieren staatliche Kräfte zunehmend brutaler. Die Zeit des Wahlkampfs war von 25 politischen Morden begleitet. Während die Boykottaufrufe und -bemühungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zunehmend militanter wurden, delegitimiert die Regierung die Wahlen durch den massiven Einsatz von Militär und militärisch kommandierten Bundespolizisten. Brennpunkte sind die Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Michoacan, aber auch in Veracruz, Yucatan, Puebla und Zacatecas brodelt es.

Die Angriffe der Sicherheitskräfte in Guerrero richteten sich vor allem gegen Studenten, gegen die Familienangehörigen von verschwundenen Studenten und gegen ein Protest-Camp von Lehrern im Zentrum von Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaates Guerrero. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan konstatierte mit Besorgnis einen "Rückfall in den Autoritarismus".

In Oaxaca sind die Nichtregierungsorganisationen alarmiert, weil sie eine Situation befürchten, die der Unterdrückung der sozialen Proteste im Jahr 2006 ähneln könnte. Mit sieben Transportflugzeugen und einer Kolonne von hunderten Polizeifahrzeugen wurden 7.000 Sicherheitskräfte nach Oaxaca-Stadt gebracht, weitere werden erwartet. Ebenfalls im Bundesstaat Oaxaca blockieren Lehrer seit Tagen eine Verteilstation von Benzin und haben die Provinzhauptstadt von der Treibstoffversorgung abgeschnitten. 

In Veracruz wurden Studenten überfallen. Ein bewaffnetes Kommando stürmte ein Studentenfest fügte acht Anwesenden schwere Verletzungen mit Machetenhieben zu. In Mexiko-Stadt Angestellte des Instituto Nacional de Bellas Artes aus nichtigem Anlass zusammengeschlagen und vier von ihnen verhaftet.

In der Ortschaft Tlapa im Bundesstaat Guerrero kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut einem Bericht der Zeitung Reforma brachten Mitglieder der linken Bewegung MPG einen Polizisten und zwei Mitarbeiter der Wahlbehörde in ihre Gewalt.  

Aus Protest gegen eine Bildungsreform und aus Unzufriedenheit mit der Regierung rief die mächtige Lehrergewerkschaft CNTE zum Wahlboykott auf. Außerdem forderte sie Aufklärung über das Schicksal von 43 Studenten, die im vergangenen Jahr von der Polizei verschleppt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden waren. 

Die zunehmend militanten Proteste sind Ausdruck der großen Frustration über einen Zustand, bei dem der politische Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierung schon seit Monaten abgebrochen ist.

Am Sonntag werden alle 500 Abgeordneten auf Bundesebene, neun Gouverneure und knapp 900 Bürgermeister in 16 Bundesstaaten gewählt. Die Wahl gilt als Stimmungstest zur Hälfte der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto.

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