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04.06.2015 Mexiko / Menschenrechte / Politik

Tote und Boykottaufruf vor Wahlen in Mexiko

Massive Gewalt gegen Kandidaten vor Abstimmung am Sonntag. Proteste in mehreren Landesteilen. Massaker von Ayotzinapa weiterhin ein Thema
Pressekonferenz der Wahlbehörde Mexikos, INE

Pressekonferenz der Wahlbehörde Mexikos, INE

Quelle: twitter.com

Mexiko-Stadt. Wenige Tage vor den Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko ist erneut ein Kandidat getötet worden. Unbekannte erschossen am Dienstag im Zentrum des Landes den Parlamentskandidaten Miguel Ángel Luna Munguía. Das Attentat ereignete sich im Wahlkampfbüro des Politikers im Bundesstaat México.

Die linksgerichtete Partei der demokratischen Revolution (PRD), der Luna Munguía angehörte, verurteilte den Mord. Nach Berichten mexikanischer Medien sind im Wahlkampf bislang mindestens ein halbes Dutzend Anwärter getötet worden. Zahlreiche andere Politiker wurden attackiert, verschleppt oder bedroht.

Am Sonntag werden in Mexiko 500 Abgeordnete für das nationale Parlament, neun Gouverneure und rund 900 Bürgermeister in 17 der Bundesstaaten des Landes neu bestimmt. Inmitten der Gewaltwelle haben die zehn zugelassenen Parteien ihre Wahlkampagnen offiziell beendet. Ein Aufruf zum Wahlboykott findet indes immer mehr Anhänger. 

Während die vier größten Parteien Mexikos – PRI, PAN, PRD und MORENA – den Wahlkampf mit Entertainment, Musikgruppen und Medienaufmerksamkeit abgeschlossen haben, gab es in mehreren Bundesstaaten Protestaktionen gegen das undurchsichtige Wahlsystem.

Im Bundesstaat Oaxaca hat sich die unabhängige Lehrergewerkschaft (CNTE) in einem Kommuniqué gegen die Teilnahme an den Wahlen am 7. Juni ausgesprochen. "Wir sagen deutlich, dass die Wahlen nicht die Interessen und Rechte des Volkes vertreten, vor allem wegen der Millionen, die für die Wahlkampagnen ausgegeben werden", hieß es seitens der CNTE. 

Am Montag haben vor diesem Hintergrund hunderte Mitglieder der Lehrergewerkschaft in der Hauptstadt Mexiko-Stadt demonstriert. Sie protestieren auch gegen die von Präsident Enrique Peña Nieto initiierte Bildungsreform und gegen die Verschleppung und mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudenten aus der Ortschaft Ayotzinapa im Süden des Landes.

Indigene Gemeinden aus dem Ort Cherán im Bundesstaat Michoacán haben indes angekündigt, dass sie die Aufstellung von Wahlurnen nicht zulassen werden. "Die Parteien und die Politiker in der Region sind mit der organisierten Kriminalität verbunden. Wir sagen: Keine Stimme für die offiziellen Parteien! Das haben wir in unseren Gemeinden entschieden", informierte der indigene Rat für Verwaltung und Justiz.

Ähnliche Stimmen wurden im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero laut. Die Eltern der seit acht Monaten verschwundenen Lehramtsstudenten unterstützen dort den Wahlboykott: "Wenn sie uns unsere Kinder nicht zurückgeben, werden wir keine Wahlurnen aufstellen lassen", sagte die Mutter von Jorge Cruz, einem der 42 verschwundenen jungen Männer.

Aus den sonst eher ruhigen Bundesländern Puebla und Yucatán wurden ebenfalls gewalttätige Proteste gemeldet. Dort haben Unbekannte die Gebäude des Nationalen Wahlinstituts und des Finanzministeriums mit Molotowcocktails beschädigt. Zu ähnlichen Angriffen kam es im Bundesstaat Veracruz.  

Währenddessen sagte der wegen rassistischer Äußerungen gegen die Indigenen Mexikos umstrittene Präsident des Nationalen Wahlinstituts (INE), Lorenzo Córdova, in einem Radiointerview: "Der Wahlprozess geht weiter und es gibt keinen Beweis dafür, dass er gestört wird". Das INE hat an die Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú aus Guatemala nach Presseberichten insgesamt 40.000 US-Dollar bezahlt, damit sie als Wahlbeobachterin in Guerrero fungiert und Gespräche mit dem Eltern der verschwundenen  Studenten führt, um sie von dem Wahlboykott abzubringen. Darauf sagte Felipe Cruz, Sprecher der Eltern: " Menchú dient dem, der sie bezahlt hat."

Rigoberta Menchú hat indes bei einer vom INE organisierten öffentlichen Veranstaltung um eine Schweigeminute für die 43 Lehramtsstudenten gebeten. Eine junge Indigene aus dem Publikum stellte daraufhin fest: "Wenn wir für jede Verschwundene und jeden Ermordeten in Mexiko eine Gedenkminute abhalten würden, müssten wir bis in alle Ewigkeit schweigen."

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