Venezuela / Politik

Termin für Parlamentswahlen in Venezuela angesetzt

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Der Vorstand des Nationalen Wahlrats (CNE)
Der Vorstand des Nationalen Wahlrats (CNE)

Caracas. In Venezuela ist ein Termin für die Parlamentswahlen anberaumt worden, sie sollen am 6. Dezember stattfinden. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte den Termin für die Wahlen bereits vor Wochen für das letzte Quartal 2015 angekündigt. Die Regionalorganisation Unasur (Union Südamerikanischer Nationen) hatte diese Meldung bestätigt. Die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena hatte sich wiederholt gegen die Darstellung gewehrt, die Opposition würde den Wahltermin erzwingen. Der CNE entscheide gemäß der Verfassung souverän über die Abstimmung und setze diese durch, so Lucena. 

Dennoch hieß es nun in venezolanischen Privatmedien und in internationalen Medien, dass erst die Regierungsgegner den Termin erzwungen hätten. So sei eine Forderung des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López erfüllt worden, "der seit vier Wochen im Hungerstreik ist", schrieb die Deutsche Presse-Agentur (dpa). "Auch bei den jüngsten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung hatten die Demonstranten die Festlegung eines Wahltermins verlangt", schrieb dpa weiter.

Die Opposition habe befürchtet, der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro könnte die Wahlen wegen der schlechten Umfragen verschleppen. Angesichts der trotz riesiger Erdölvorkommen schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land ist die Zustimmung zu der Regierungspolitik stark gefallen.

Die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis hat ergeben, dass 21,3 Prozent der Befragten für die Kandidaten der Regierung stimmen wollen, während 40,1 Prozent die Opposition unterstützen wollten.

Nach der Ankündigung von Parlamentswahlen in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro für den Fall eines Sieges der Opposition vor sozialen Unruhen gewarnt. "Das Volk wird sich nicht die Sozialprogramme, die Wohnungen, die Renten, die Revolution wegnehmen lassen", sagte der linksgerichtete Staatschef am Montag. "Ich werde der Erste sein, der mit dem Volk auf die Straße geht, um die sozialen Rechte zu verteidigen."

Die Aufstände bei einem Sieg der bürgerlichen Regierungsgegner könnten schlimmer sein als während des sogenannten Caracazo, fügte Maduro bei einem Treffen seiner Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) an. Bei den Volksaufständen waren 1989 Schätzungen zufolge Tausende Menschen ums Leben gekommen.

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