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30.06.2015 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Gericht in Argentinien verbietet Multis Ölförderung in den Malwinen-Gewässern

Argentinien, unten auf der Karte die Malwinen

Argentinien, unten auf der Karte die Malwinen

Quelle: flickr.com

Buenos Aires. Ein argentinisches Gericht hat eine Pfändung gegen fünf multinationale Firmen verhängt, die in den Gewässern der Malwinen-Inseln (Falklandinseln) nach Öl bohren. Güter der Unternehmen im Umfang von 156 Millionen US-Dollar sollen beschlagnahmt werden, ordnete Richterin Lilian Herraez an. Der für Steuern zuständige Generalstaatsanwalt hatte das Verfahren eingeleitet.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Firmen nahe der Malwinen Öl fördern und Erschließungen durchführen, ohne über eine Konzession oder Genehmigung durch die zuständige argentinische Behörde zu verfügen. Wegen der schweren und irreparablen Umweltschäden verfügte die Richterin außerdem den sofortigen Stopp der Exploration und Ölförderung. Das Urteil betrifft die britischen Unternehmen Rockhopper Exploration, Premier Oil, Falkland Oil and Gas sowie die US-amerikanische Firma Noble Energy und die italienische Edison S.p.A.

Der Gerichtsbeschluss soll nun über das Außenministerium auf diplomatischem Weg entsprechend den Abkommen über internationale justizielle Zusammenarbeit an die Gerichte der Länder weitergeleitet werden, in denen sich die Firmensitze befinden. Das Gericht erteilte der Generalstaatsanwaltschaft außerdem die Befugnis, die zuständigen internationalen Organismen einzuschalten, um einige der Maßnahmen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, Bankkonten und Aktien, durchzusetzen.

Beim EU-Lateinamerika-Gipfel am 10. Juni in Brüssel hatten sich Argentinien und Großbritannien zuletzt über die Malwinen gestritten. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman hatte die EU Medienberichten zufolge aufgefordert, die Ansprüche seines Landes auf die Inselgruppe zu unterstützen. Bedauerlicherweise bestehe der Kolonialismus von gestern weiterhin fort und folge heute der Logik der Aneignung der Rohstoffe. In den vergangenen Monaten sei nahe der Malwinen Öl gefördert worden, so Timerman. Der britische Premier David Cameron habe daraufhin "das Recht der Inseln auf Selbstbestimmung energisch verteidigt", teilte ein Sprecher Camerons mit.

Die Malwinen-Inseln wurden am 3. Januar 1833 von Großbrittanien besetzt. Argentinien beansprucht die Inseln sowie die "umliegenden maritimen Gebiete als integralen Teil des staatlichen Territoriums" und verweist dabei auf den "unverjährbaren Souveränitätsanspruch". Unterstützt wird das Land dabei von der Staatengemeinschaft G77 plus China sowie der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac). Seit einigen Jahren werden in den Gewässern der Inselgruppe größere Erdölvorkommen vermutet. Bohrungen durch britische Unternehmen begannen bereits im Jahr 2010.

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