Landesweite Proteste in Kolumbien ab August angekündigt

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Plakat zur Cumbre agraria
Plakat zur Cumbre agraria

Bogotá. Nach einem ergebnislosen mehrstündigen Treffen zwischen Sprechern der landesweiten Organisation "Cumbre agraria, campesina, étnica y popular" (Cumbre) und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sowie Vertretern unterschiedlicher Ministerien kündigten die sozialen Bewegungen erneute Proteste für August an.   

Die Cumbre ist ein spektrenübergreifendes Bündnis linker Gruppen vor allem aus den ländlichen Regionen, das sich nach dem Agrarstreik 2013 gegründet hat. Bereits nach den Streiks vor zwei Jahren begannen die ersten Verhandlungen mit der Regierung, bei denen Santos versprach, schnell Veränderungen vor allem auf dem Land einzuleiten. Die Cumbre weist immer wieder darauf hin, dass die in Havanna laufenden Gespräche zwischen Farc und Regierung nicht zum Frieden führen könnten, wenn nicht auch für die Zivilbevölkerung Veränderungen erreicht werden.

Nach der Zusammenkunft in der vergangenen Woche berichteten die Sprecher des Bündnisses, dass die Verhandlungen eine Katastrophe seien, die Regierung ihre Versprechen nicht erfülle und sich nicht an Absprachen halte. Diese Probleme seien strukturell und spiegelten die ungerechte Sozialpolitik des Landes wieder.

Ein wichtiger Punkt in den Gesprächen sind die Menschenrechtslage und konkret die Sicherheitsgarantien für Mitglieder politischer und sozialer Bewegungen. In diesem Bereich habe die Regierung keinerlei Verbesserungen erzielt. Im Gegenteil hätten Drohungen, Verfolgungen und Morde an Opositionellen sogar zugenommen, sagte Jimmy Moreno, ein Sprecher der Cumbre. “Mit dem neuen Entwicklungsmodell für Kolumbien, den Veränderungen im Polizeigesetz, der systematischen Verletzung von Menschenrechten und der fehlenden Sicherheit bewegt sich das Land nicht in Richtung Frieden, sondern in die entgegengesetzte Richtung," erklärte er weiter. Zudem forderte er erneut die Freilassung der während der Streiks in den letzten beiden Jahren festgenommenen Mitglieder sozialer Bewegungen und faire Prozesse für politische Gefangene.

Aufgrund des bisherigen Scheiterns der Verhandlungen soll nun auf Vorschlag von Vertretern des Bündnisses eine neue Verhandlungsetappe unter Vermittlung einer UN-Komission erreicht werden.

Um politischen Druck aufzubauen und die Regierung zu Veränderungen zu bewegen werden ab August alle politischen und sozialen Bewegungen aufgefordert, an einer erneuten Protestwelle teilzunehmen. Ob dabei wieder Streiks und Straßenblockaden zu erwarten seien, ließen die Sprecher offen. Parallel zu diesem Aufruf werden bereits Demonstrationen und Aktionen vorbereitet. So auf der vom 27. bis 28. Juni 2015 in Bogotá durchgeführten "Cumbre urbana" und in der landesweiten Organisation "Congreso de los Pueblos". Die Streiks und Proteste des Cumbre in den letzten beiden Jahren legten Teile der Infrastruktur des Landes lahm, mehrere zehntausend Menschen nahmen teil. Es kam zu heftigen Übergriffen der Polizei und des Militärs gegen Protestierende, bei denen mindestens 20 Menschen getötet wurden.     

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