Argentinien / Politik

Buenos Aires hat einen neuen Bürgermeister gewählt

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Bürger in Buenos Aires vor den Wahllisten
Bürger in Buenos Aires vor den Wahllisten

Buenos Aires. Am Sonntag haben die Einwohner der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires einen neuen Bürgermeister gewählt. Der Kandidat der Mitte-rechts-Partei Propuesta Republicana (Pro), Horacio Rodríguez Larreta, konnte sich in der Stichwahl mit 51,64 Prozent gegen Martín Lousteau von der Mitte-links-Partei Energía Ciudadana Organizada (ECO) durchsetzen. Lousteau erhielt 48,36 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang lag bei 1,8 Millionen Stimmen und damit bei rund 70 Prozent der Wählerschaft, die erstmals mit elektronischem Wahlschein an die Urnen gingen.

Damit stellt PRO zum dritten Mal in Folge den Bürgermeister der politisch autonomen Hauptstadt Buenos Aires, die in der Verwaltungsebene den 23 argentinischen Provinzen gleichgestellt ist. Der 49-jährige Wirtschaftswissenschaftler Larreta ist seit 2002 Mitglied von PRO und war seit 2007 Kabinettschef unter Mauricio Macri, dem er nun im Amt folgt. Im neuen Stadtparlament entfallen somit 28 Abgeordnetensitze auf seine Partei und 14 Sitze auf die Partei ECO des zweitplatzierten Lousteau. Die Regierungspartei auf nationaler Ebene Frente para la Victoria (FvP) ist drittstärkste Kraft mit zwölf Mandaten.

Das politische Gewicht des bisherigen Amtsinhabers Macri reicht weit über die kommunale Ebene hinaus und das knappe Wahlergebnis hat einige Symbolkraft. So vereint die Stadt Buenos Aires zwar nur etwa 2,8 Prozent der wahlberechtigten Argentinier insgesamt, jedoch wird PRO als die stärkste Oppositionspartei bei den kommenden Präsidentschaftswahlen Ende Oktober dieses Jahres eingestuft. Auch ist Buenos Aires mit Sitz der Nationalregierung, trotz föderalen Systems, die politische Bühne des Landes.

Nach der ersten Wahlrunde hatte der drittplatzierte Kandidat der Frente para la Victoria beide zur Stichwahl antretenden Parteien als keine echte Alternative für die Wähler bezeichnet. Entsprechend heftig war über die Wählerwanderung im zweiten Wahlgang spekuliert worden. Zum Wählerkreis von PRO zählen vor allem die wohlhabenderen Stadtviertel im Norden von Buenos Aires, wo Larreta nun mit bis zu 30 Prozent Vorsprung abgeschnitten hat. Während Lousteaus ECO vorrangig von den mittleren Schichten gewählt worden ist.

Macris bisherige Politik steht für die Verbesserung der Infrastruktur, wie etwa dem Ausbau der städtischen Metrobuslinien. Allerdings steht PRO nicht nur bei regierungsnahen Kreisen in der Kritik eine Politik zu betreiben, die stark an den Bedürfnissen der reicheren Einwohner ausgerichtet ist.

Martín Lousteau war während seiner nur viermonatigen Amtszeit als ehemaliger Wirtschaftsminister der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) an der Erhöhung der Exportsteuern 2008 beteiligt. Die Regierung war damals in eine historische Krise geraten. Es kam zu einem Bruch mit den im Land traditionell starken Agrarproduzenten, die sich gegen die Steuererhöhung mit einem wochenlangen und landesweiten Streik wehrten, der zu einer schweren Versorgungskrise führte. Lousteau hatte sich nach wenigen Monaten von der Regierung distanziert.

Gleichzeit mit dem Wahlergebnis in Buenos Aires kündigt sich der nächste Termin im dichten Wahlkalender der Argentinier in diesem Jahr an. Am 9. August finden die offenen, gleichzeitigen und verpflichtenden Vorwahlen statt. Seit 2009 werden diese auf nationaler Ebene abgehalten, um die Kandidaten zu bestimmen, die dann bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober antreten.

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