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Prozess zum Massaker in Paraguay verzögert sich erneut

Angehörige mit Bildern der beim Massaker von Curuguaty Ermordeten

Angehörige mit Bildern der beim Massaker von Curuguaty Ermordeten

Quelle: Marina Cué
Lizenz: CC by-nc 2.0

Asunción. Der Prozessbeginn zum Massaker in Curuguaty ist wieder vertagt worden. Ursprünglich war er für vergangenen Montag angesetzt. Durch einen Austausch der Verteidiger wurde er nun für eine weitere Woche auf den 3. August verschoben. Die Anklage richtet sich ausschließlich gegen Landarbeiter.

Der Prozess wird seit Monaten immer wieder verschoben. Am Montag, dem 27.Juli hätte er schlussendlich beginnen sollen. Am ersten Verhandlungstag entbanden die Angeklagten ihre beiden Verteidiger jedoch überraschenderweise von deren Mandat. Als Grund nannten sie fehlendes Vertrauen. Der Prozess wurde daraufhin unterbrochen.

Elf der insgesamt zwölf Angeklagten beantragten anschließend die Verteidigung durch den Anwalt Víctor Azuaga. Dieser sicherte ihnen zu, die Verteidigung kostenlos zu übernehmen und beantragte die Verschiebung des Prozesses um eine Woche, um Zugang zu den Akten erhalten und sich in den Fall einarbeiten zu können. Dem wurde stattgegeben, sodass der Prozess nun voraussichtlich kommenden Montag beginnen wird.

Nachdem 2012 in Curuguaty elf Landarbeiter und sechs Polizisten getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden, wurde der linksgerichtete Präsident Fernando Lugo dafür verantwortlich gemacht und in der Folge durch einen parlamentarischen Putsch abgesetzt. Noch immer ist umstritten, wer die ersten Schüsse abgegeben hat. So sagten Polizisten aus, die Landarbeiter hätten zuerst auf sie geschossen, während diese gegenüber Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass die Polizei das Feuer eröffnet habe, als ein Landarbeiter die Hand hob, um zu reden. Angeklagt werden jedoch nur die Landarbeiter.

"Dem Prozess mangelt es an jeglichen rechtsstaatlichen Garantien", erklärte Guillermo Ferreiro, einer der beiden abgesetzten Verteidiger. So habe die Staatsanwaltschaft Beweise vertuscht, wichtige Zeugen nicht zugelassen, belastende Angaben frei erfunden und durch Menschenrechtsorganisationen gesammelte Beschuldigungen bezüglich außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter ignoriert und nicht weiter untersucht.

Auch international wird der Prozess scharf kritisiert: "Das dreijährige Ermittlungsverfahren war von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und Parteilichkeit der Justiz gekennzeichnet und bietet Anlass zur Sorge um deren Unabhängigkeit in der Hauptverhandlung", so ein Bündnis aus sechs deutschen Menschenrechtsorganisationen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderte den paraguayischen Staat auf, "die Gesamtheit des Tatbestandes zu ermitteln und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen".

Den Landarbeitern wird versuchter Totschlag, illegale Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 30 Jahren Haft.

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18.02.2015 Nachricht von Gerhard Mertschenk