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Managua. Am Ende seiner Rede zum 47. Jahrestages des Sieges der Sandinistischen Revolution hat Nicaraguas Co-Präsident Daniel Ortega davon gesprochen, dass es im Land keine Wahlen mehr geben werde.
In seiner knapp 30-minütigen Ansprache sprach Ortega zunächst über die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die Verschärfung der Blockade gegen Kuba. Er warnte davor zu denken: "Wo kein Krieg ist, ist Frieden".
Dann ging er auf die Geschehnisse im Jahr 2018 in Nicaragua ein. Damals hätten "die Unternehmen das Abkommen für den Frieden aufgekündigt, um die gewählte Regierung zu stürzen". Dies "habe Blut gekostet, von Jugendlichen, Erwachsenen und Kindern, Schulen wurden zerstört, angezündet". 2018 hatten massive Proteste das Land erschüttert. Oppositionelle Medien hatten von Unterdrückung friedlicher Proteste gesprochen. Der Regierungspartei FSLN nahestende Medien hatten dagegen Oppositionelle für Angriffe auf Einrichtungen und Anhänger der Regierung verantwortlich gemacht und von einem versuchten Putsch gesprochen.
"Nach dem Sieg über die Putschisten haben wir weiter gearbeitet für die Armen, Land für die Bauern organisiert und per Gesetz kostenlose Schulen und Universitäten eingerichet", so Ortega weiter. Dann folgten die Aussagen, die in vielen Medien weltweit als "Verschärfung der autokratischen Regierung" gewertet werden: "Sie wollen Wahlen gewinnen, um Dinge an den Schulen zu verwirklichen. Das können sie vergessen. Wahlen werden hier nicht mehr zurückkommen. Jedenfalls nicht, damit sie versuchen können, die Macht an sich zu reißen."
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Ortega kündigte ferner an, mit der Nationalversammlung und zuständigen Organisationen zu arbeiten, "um einen Block, eine Mauer aufzubauen gegen die Putschisten, gegen die Vaterlandsverkäufer".
Verschiedene Medien griffen die Äußerungen zu den Wahlen am Montag auf und sahen darin den Beweis für den autoritären Kurs der Regierung in Nicaragua. Bereits die Wahlen 2021 waren von vielen Medien als weder frei noch fair bewertet worden.
Anfang 2025 trat zudem eine Verfassungsreform in Kraft, die Ortegas Ehefrau und bisherige Vizepräsidentin Rosario Murillo offiziell zur Co-Präsidentin machte. Kritiker sahen darin einen weiteren Versuch, die Macht in den Händen des Ehepaares zu konzentrieren.
Die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Regierung seit Jahren systematische Menschenrechtsverletzungen vor.