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05.08.2015 Kolumbien / Menschenrechte

Öffentliche Debatte in Kolumbien über Ehe gleichgeschlechtlicher Paare

"Gleiche Rechte für alle Paare" - Transparent der Organisation Colombia Diversa

"Gleiche Rechte für alle Paare" - Transparent der Organisation Colombia Diversa

Bogotá. In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind soziale Organisationen, Minister und Vertreter des Verfassungsgerichts zusammengetroffen, um öffentlich über die Anerkennung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner zu debattieren. Mit der Anhörung am 30. Juli, der auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beiwohnte, kam das Verfassungsgericht dem Ersuchen nationaler Organisationen nach, die sich seit Jahren für die Rechte Homo-, Bi- und Transsexueller einsetzen.

Diese Veranstaltung markierte den Höhepunkt einer Debatte, die seit Jahren immer wieder aufkommt. Das Verfassungsgericht hatte 2011 die Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt, indem es diese offiziell als Familie anerkannte. Gleichzeitig erhielt der Kongress die Auflage, innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzgebung zu erlassen, andernfalls sei es den Paaren gestattet, ihre Verbindung vor einem Richter oder Notar formell zu besiegeln. Seit der Ablehnung durch den Kongress im Jahr 2013 lässt die rechtliche Gleichstellung auf sich warten. Nach Schätzungen haben in den vergangenen zwei Jahren mehr als 40 Paare ihre Verbindung formell anerkennen lassen. Uneinigkeit herrscht nun darüber, ob diese Verbindungen als Ehe bezeichnet werden dürfen oder nicht. So will die Generalstaatsanwaltschaft die Bündnisse in Ermangelung einer Gesetzesgrundlage für ungültig erklären, vier solcher Fälle werden derzeit geprüft.

Vertreter der Regierung ließen am 30. Juli verlauten, es gebe keine Gründe, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern, es sei die einzige Möglichkeit, die Paare vor Diskriminierung zu schützen. Auch hieß es, das Hohe Gericht habe alle Kompetenzen, selbstständig über Dinge zu entscheiden, welche die Rechte der Bürger beträfen, und müsse dafür nicht auf die Zustimmung des Kongresses warten. Das Gericht selbst befand anders: Die Entscheidung liege beim Kongress, das Gericht sei nicht befugt, selbstständig zu entscheiden.

Eine endgültige Entscheidung steht folglich noch aus, doch die Anhörung stand unter einem guten Stern für all jene, die eine positive Entscheidung erwarten. So hofft man, Kolumbien könne sich an den USA orientieren: Dort hatte der Oberste Gerichtshof vor gut einem Monat die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare in allen US-Bundesstaaten legalisiert.

Unterdessen forderte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte den Gerichtshof in Kolumbien auf, Maßnahmen gegen Diskriminierung zu ergreifen. Immer wieder werden Menschen in Kolumbien Opfer von Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Für das Jahr 2014 zählt die Organisation Colombia Diversa 81 Tötungsdelikte gegenüber Homo-, Bi- und Transsexuellen. Im vergangenen Juli wurden allein drei Transfrauen in Cali ermordet, was die Menschenrechtsorganisation Ammesty International zu einer Eilaktion veranlasste.

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03.07.2015 Nachricht von Ani Dießelmann