Erfolgreiche Aktionen der Landlosenbewegung in Brasilien

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MST-Aktivisten vor dem Finanzministerium in Brasília
MST-Aktivisten vor dem Finanzministerium in Brasília

Brasília. Nach landesweiten Aktionen der Landlosenbewegung (MST) hat es am Dienstag Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Mitgliedern der MST gegeben. Laut dem Minister für Agrarentwicklung, Patrus Ananias, könnten die vergangene Woche beschlossenen Kürzungen der Mittel für die Agrarreform zurückgenommen werden.

Die MST erklärte auf ihrer Homepage, dass auch Kabinettschef Aloizio Mercadante versichert habe, Kürzungen der Bundesmittel zu reduzieren. Bereits am 20. August soll Mercadante den neuen Betrag für die Förderung der Agrarreform bekannt geben. Zudem soll es bei dem Treffen am Dienstag Vereinbarungen über die bestehenden Landbesetzungen gegeben haben.

Am Montag hatten Mitglieder der MST in insgesamt 18 brasilianischen Bundesstaaten Aktionen durchgeführt. In der Hauptstadt Brasília besetzten rund 2.000 Aktivisten das Finanzministerium. Die Landlosen verließen das Gebäude erst nach 14 Stunden, nachdem Regierungsvertreter ihre Verhandlungsbereitschaft erklärten. In zwölf weiteren Bundesstaaten besetzte die Bewegung die Sitze der lokalen Finanzministerien. Im nordöstlichen Rio Grande do Norte sperrten Aktivisten die Zufahrtsstraße zum Flughafen der Küstenstadt Natal.

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Der Protest der MST richtet sich gegen geplante Haushaltskürzungen. Von diesen verspricht sich die Regierung Einsparungen des angeschlagenen Bundeshaushalts in Milliardenhöhe. Brasilien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Experten rechnen für dieses Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,2 Prozent. Der Etat für das Ministerium für Agrarentwicklung wurde in diesem Jahr um 52,8 Prozent und das Budget für die Agrarreform um 45 Prozent gekürzt.

"Was die Regierung Fiskalanpassung nennt, bedroht direkt die Errungenschaften und Rechte der Arbeiter", erklärte die MST-Aktivistin Débora Nunes. "Die Regierung muss den Mut haben, diese Politik zu revidieren, und Maßnahmen verabschieden, die die ökonomischen Probleme lösen und diejenigen zur Kasse bitten, die eigentlich die Rechnung zu zahlen haben, nämlich die Reichen, die Bourgeoisie und das Kapital. Sie muss den Mut haben, große Vermögen zu besteuern und die reichsten Brasilianer mehr Abgaben zahlen zu lassen."

Trotz der erfolgreichen Verhandlungen will die MST ihre Aktionen weiterführen.

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