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Bürgerdialog in Ecuador zeigt erste Ergebnisse

Große Beteiligung an Versammlungen. Regierung meldet konkrete Vereinbarungen. Auch Ecuadorianer im Ausland beteiligt
Die Veranstaltungen des "nationalen Dialogs" erfreuen sich reger Teilnahme

Die Veranstaltungen des "nationalen Dialogs" erfreuen sich reger Teilnahme

Quelle: telesurtv.net

Quito. Der von Präsident Rafael Correa in Ecuador ausgerufene "nationale Dialog" zeigt erste Ergebnisse. Seit Juni haben im ganzen Land hunderte Versammlungen stattgefunden, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für die Ausgestaltung der staatlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik diskutieren können. Ein weiteres Ziel des Dialogs zwischen Bevölkerung und Regierung sind praktische Verbesserungen in regionalen oder sektorspezifischen Belangen.

In verschiedenen Bereichen erreichte die Regierung bereits Vereinbarungen mit Vertretern von Berufsgruppen. So sind mit Ärzte- und Lehrervereinigungen, Unternehmerverbänden und Transportarbeitern konkrete Maßnahmen beschlossen worden. Mit dem Lehrkräfte-Netzwerk (Red de Maestros) wurde über die Bereitstellung von Infrastruktur zur Vorbereitung der Unterrichtsstunden debattiert, da in vielen Schulen bisher unter anderem Räume fehlten. Für das medizinische Personal vereinbarte Gesundheitsministerin Carina Vance mit den Berufsverbänden die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsmöglichkeiten.

Im Transportsektor haben elf Arbeitnehmerverbände mit dem zuständigen Minister Walter Solís ein gemeinsames Dokument unterzeichnet, in dem es unter anderem um die Regelung von Zollfragen geht. Zuvor hatte am 7. August ein Treffen von 15.000 Transportarbeitern mit Präsident Correa stattgefunden. Dabei bekundeten die Gewerkschaften dieser Branche ihre Unterstützung für die linksgerichtete Regierung.

Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge einreichen

Quelle: andes.info.ec

Der "nationale Dialog" war von Präsident Correa im Juni ausgerufen worden, nachdem Oppositionsgruppen vehement und teils gewalttätig gegen eine geplante Steuerreform protestiert hatten. In Bürgerveranstaltungen sollen im ganzen Land Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der Sozialpolitik, aber auch Reformen zugunsten der Beschäftigten in verschiedenen Bereichten der Gesellschaft diskutiert werden.

Seitens der Exekutive wurde das Nationale Planungsministerium (Senplades) mit der Durchführung des Bürgerdialogs betraut. Bisher fanden 229 solche Treffen mit Beteiligung von annähernd 30.000 Bürgerinnen und Bürgern, Provinz- und Lokalregierungen sowie der nationalen Ministerien statt. Parallel dazu führt auch die Nationalversammlung landesweit Anlässe durch, bei denen Parlamentarier mit Vertretern der sozialen Bewegungen, lokalen Wirtschaft und Bürgerinitiativen zusammenkommen.

Die Regierungspartei Alianza PAIS beteiligt sich ebenfalls am Dialog. Über 1.100 Anlässe mit rund 60.000 Beteiligten hat die Partei in allen Provinzen des Landes durchgeführt. Auch mit ecuadorianischen Migranten in den Vereinigten Staaten hat Alianza PAIS Treffen im Rahmen des Dialogs organisiert. Im Gegensatz zu den Dialog-Veranstaltungen der Regierungsinstitutionen können bei diesen Parteitreffen jedoch keine verbindlichen Abkommen abgeschlossen werden.

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