Massive Beteiligung an Bürgerdialog in Ecuador

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Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten nehmen an den Bürgerversammlungen teil
Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten nehmen an den Bürgerversammlungen teil

Quito. Der von Ecuadors Behörden ins Leben gerufene Bürgerdialog verzeichnet eine große Beteiligung. Nach Angaben der Regierung haben in knapp zwei Monaten über 50.000 Personen in rund 1.000 Versammlungen aktiv an den Diskussionen zur zukünftigen Ausrichtung der Sozial- und Steuerpolitik des Andenstaates teilgenommen.

Der "Nationale Dialog für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit" war von Ecuadors Präsident Rafael Correa ausgerufen worden, nachdem oppositionelle Gruppen teils gewaltsam gegen eine geplante Reform der Erbschafts- und Gewinnsteuern protestiert hatten. Demnach sollen diese Themen in zahlreichen Bürgerversammlungen diskutiert werden. Correas Initiative wird von verschiedenen Behörden unterstützt. Die Vorsitzende des Parlaments, Gabriela Rivadeneira, kündigte eine Reihe von Veranstaltungen im ganzen Land an, bei denen Mitglieder des Parlaments sich mit sozialen Bewegungen, aber auch Interessenvertretern aus der Wirtschaft beraten sollen.

An einem Treffen in der Hauptstadt Quito nahmen vergangenen Freitag über 600 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitervereinen und Frauenorganisationen teil. Sie überbrachten Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der Arbeitsgesetzgebung des Landes. Dabei wurde die Schaffung einer permanenten Arbeitsgruppe beschlossen, welche die zukünftigen Diskussionen über Fragen zu Arbeit und Arbeitsmarkt planen soll. Daran werden sowohl Parlamentarier als auch Vertreter der Beschäftigten teilnehmen.

Viele der eingereichten Reformvorschläge betrafen ein neues Arbeitsgesetz, das Gewerkschaften und Frauenorganisationen fordern, um einen umfassenden Schutz der Arbeitnemenden zu verankern. Parlamentspräsidentin Rivadeneira bekräftigte den Willen der staatlichen Institutionen, die Arbeitnehmerrechte zu stärken und "effektive, praktische Resultate für die arbeitende Klasse" zu erreichen.

Die oppisitionelle Gewerkschaft FUT nahm nicht an dem Treffen teil. Sie rief indes gemeinsam mit dem indigenen Verband Conaie für den 13. August zu einem landesweiten Streik auf. Dieser richtet sich ganz allgemein "gegen die Regierung". Präsident Correa kritisierte den Aufruf als "nicht legitim" und als "politisches Spiel gewisser Gruppen, die an die Macht zurückkehren wollen". Die Aktion trage jedoch nichts zur Diskussion um die Schaffung eines besseren Landes bei, warnte Correa.

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