Asunción. Die Außenminister der Mercosur-Staaten sind zu einem Treffen in Paraguays Hauptstadt Asunción zusammengekommen. Zentrales Thema war das Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union. Entgegen großer politischer und wirtschaftlicher Erwartungen konnte trotz intensiver Verhandlungen im Jahr 2023 kein Abschluss erreicht werden.
Ende 2023 hatte Paraguay den Pro-tempore-Vorsitz von Brasilien übernommen und damit eine neue Periode eingeleitet. Diese soll auf die Konsolidierung der regionalen Integration und die Suche nach vorteilhaften Handelsabkommen für alle Mitgliedsländer ausgerichtet sein.
Neben Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay nahm auch Bolivien, das im Dezember 2023 als neues offizielles Mitglied aufgenommen wurde, an dem Treffen teil.
Im Abschlusskommuniqué erklärten die Außenminister nun die Vorrangigkeit, "die noch ausstehenden Aspekte der Verhandlungen mit der EU abzuschließen und so bald wie möglich zur Unterzeichnung eines für beide Seiten ausgewogenen Abkommens zu gelangen".
Der vier Mercosur- und 27 EU-Mitgliedsländer hatten nach über zwanzigjährigen Verhandlungen im Juni 2019 ein grundsätzliches Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Einige europäische Länder blockierten jedoch die Ratifizierung, da sie aufgrund unzureichender Umwelt- und Waldschutzmaßnahmen im südamerikanischen Wirtschaftsblock Nachteile für ihre Landwirtschaft befürchteten. Der Vorschlag der EU, diese Aspekte in einem Zusatzkapitel über Handel und Umwelt zu gewährleisten, führte jedoch zu Verstimmungen innerhalb des Mercosur, sodass sich der Abschluss der Verhandlungen weiter verzögerte.
Unter der Führung von Brasiliens Präsident Lula da Silva sollte möglichst bis Ende 2023 eine Einigung mit der EU erzielt werden. Der scheidende argentinische Präsident Alberto Fernández zog jedoch in letzter Minute seine Zustimmung zum nachverhandelten Text zurück. Er erklärte, dass er das Abkommen nicht mehr unterzeichnen könne, da es "schlecht für die Wirtschaft" sei. Auf europäischer Seite erneuerte Frankreich seinen Widerstand.
Mit der Wahl von Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien, einem Befürworter von Freihandel, gibt es nun jedoch neuen Optimismus, dass noch vor dem Auslaufen des Mandats der Europäischen Kommission und den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni 2024 ein Durchbruch bei den Verhandlungen möglich ist.
So soll die Regierung Milei dazu bereit sein, auf frühere Forderungen des Landes zu verzichten und die neuen Marktzugangsbedingungen zu akzeptieren, die Brüssel im Rahmen des "Green Deal" mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus auferlegt hat. Dafür sollte das Abkommen zu denselben Bedingungen geschlossen werden, wie es 2019 vereinbart wurde.
Die argentinische Außenministerin, Diana Elena Mondino, sagte bei dem Treffen in Asunción, dass ihre Regierung den Abschluss der Verhandlungen mit der EU unterstützen werde.
Laut der Zeitung Politico erwägen die Mercosur-Länder, in Kürze ein Gipfeltreffen mit Spitzenvertretern der EU in Brasília abzuhalten, um das lange verzögerte Handelsabkommen zu besiegeln.
Eine Delegation aus neun Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die an dem Treffen teilnahm, betonte die Notwendigkeit, einen Rahmen zu schaffen, der die Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele zwischen der EU und dem Mercosur erleichtere. Der spanische Abgeordnete Jordi Cañas hob die Bedeutung des Abkommens für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Blöcken in den kommenden Jahrzehnten hervor.
Die Außenminister vereinbarten außerdem, den Verhandlungsprozess mit der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ‒ bestehend aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz – fortzusetzen. Das ausgegebene Ziel sei die baldige Unterzeichnung eines Handelsabkommens. Die Gespräche darüber wurden 2017 aufgenommen.
Paraguay möchte während seines Pro-tempore-Vorsitzes darüber hinaus die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten prioritär vorantreiben.
In Bezug auf das neue Mitgliedsland Bolivien sicherten die Außenminister zu, "den Integrationsprozess technisch zu unterstützen". Bolivien wurde am 7. Dezember offiziell aufgenommen und muss nun einen vierjährigen Prozess zur Anpassung seiner Rechtsvorschriften durchlaufen. Sobald dieser Schritt abgeschlossen ist, wird das Land de facto Vollmitglied und kann in dem Handelsblock mitreden und abstimmen.
Anlässlich des 33. Jahrestages des Vertrags von Asunción, dem Gründungstag des Mercosur, wurde zudem vereinbart, am 26. März ein hochrangiges Treffen abzuhalten, um über die Zukunft des Bündnisses zu sprechen und die wichtigsten Aspekte für seine weitere Entwicklung zu analysieren.