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30.08.2015 Venezuela / Politik

Wahlrat in Venezuela weist Kritik der OAS zurück

Luis Almagro, neuer Generalsekretär der OAS

Luis Almagro, neuer Generalsekretär der OAS

Caracas. Der Nationale Wahlrat in Venezuela (CNE) hat Kritik von Luis Almagro, dem neuen Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), zurückgewiesen. Almagro hatte den Umgang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land kritisiert. Die Wahlbehörde Venezuelas bezeichnete diese Position als Verstoß gegen das internationale Völkerrecht und die Verfassung der Bolivarischen Republik, wie die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur AVN berichtet. Der ehemalige Außenminister von Uruguay, Almagro, hatte in einem kürzlich erschienenen Interview geäußert, "die OAS sollte das Ergebnis in Venezuela garantieren". Er hatte sich damit auf die am 6. Dezember diesen Jahres stattfindenden Parlamentswahlen bezogen.

In einer von AVN im vollen Wortlaut veröffentlichten Erklärung verwahrte sich der Wahlrat dagegen und erinnerte daran, dass allein dieses Gremium die Transparenz und Legitimität des venezolanischen Wahlverfahrens garantieren könne. Ferner wies der CNE auf "die bewährte Praxis der außerordentlichen staatsbürgerlichen und demokratischen Beteiligung der letzten Jahrzehnte" hin. Diese sei nur einmal durchbrochen worden, als der damalige Oppositionskandidat, Henrique Capriles Radonski, nach seiner verlorenen Präsidentschaftswahl am 13. April 2014 offen zu Gewalt aufgerufen hatte. Infolge seien zahlreiche Menschen getötet und hohe Sachschäden verursacht worden.

Almagros Versuch, die "legitimen und unabhängigen venezolanischen Behörden" in Frage zu stellen und durch die OAS zu ersetzen, habe das Misstrauen der freien und unabhängigen Länder des lateinamerikanischen Kontinents gegenüber der OAS weiter verstärkt, heißt es seitens des CNE weiter.

Auch der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat nach Meldung des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur am Montag auf einer Pressekonferenz Almagro und der OAS ein weiteres Mal vorgeworfen, sich zu Handlangern der US-imperialistischen Interessen zu machen. Tatsächlich scheint der am 18. März diesen Jahres neu gewählte Generalsekretär mit seinen Äußerungen dem vorherigen Vorsitzenden der OAS, José Miguel  Insulza, in nichts nachzustehen. Mit seinen Einmischungsversuchen mache er sich, so Maduro wörtlich, "zum Totengräber dieser Organisation, die längst ihr legitimes Existenzrecht verloren hat und weder von den Rechten noch von den Linken weiter  gebraucht wird".

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