Venezuela gegen US-Kritik in Grenzstreit mit Kolumbien

Außenministerin kontert Kommentare von US-Außenamtssprecher. Dutzende Tonnen Lebensmittel beschlagnahmt. Maßnahmen an Grenze ausgeweitet

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Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza mit Militärs an der Grenze zu Kolumbien
Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza mit Militärs an der Grenze zu Kolumbien

Caracas. Im Konflikt mit Kolumbien um Paramilitarismus und Schmuggel hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez jegliche Einflussnahme der USA zurückgewiesen. Es sei unnötig und unangebracht, dass sich Washington in den bilateralen Konflikt einmische, sagte die Chefdiplomatin des südamerikanischen Landes in Caracas.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte am 21. August nach einem Angriff auf venezolanische Soldaten die Grenzschließung angeordnet und in fünf Verwaltungsbezirken des Bundesstaates Táchira den Ausnahmezustand verhängt. Dort waren zuvor drei Soldaten von mutmaßlichen Schmugglern durch Schüsse verletzt worden. Die Soldaten waren im Einsatz gegen paramilitärische Banden, die illegal Waren über die Grenze bringen. Rund 40 Prozent aller Lebensmittel, die für den venezolanischen Markt bestimmt sind, werden nach Schätzungen der Behörden nach Kolumbien geschmuggelt und dort viel teurer verkauft. Die Grenzschließung war mit der Ausweisung von mindestens eintausend kolumbianischen Bürgern einhergegangen.

Nachdem US-Vertreter sich zu dem Streit mit deutlicher Kritik an Venezuela geäußert hatten, reagierte nun Außenministerin Rodríguez ihrerseits mit Kritik. Über den Kurznachrichtendienst Twitter ging sie dabei vor allem auf Kommentare von US-Außenamtssprecher John Kirby ein. Nach dessen Angaben respektiert die US-Regierung die Notwendigkeit des Grenzschutzes und das souveräne Recht der Staaten, diesen Politikbereich zu gestalten. Derart zurückhaltend hatte sich Kirby noch bei der täglichen Pressekonferenz des US-Außenministeriums Anfang der Woche geäußert. Nur wenige Tage später übte er hingegen Kritik an Venezuela. Washington verweise darauf, dass auch Ausweisungen von Ausländern "in Übereinstimmung mit internationalem Recht, den Menschenrechten aller Beteiligter und in Abstimmung mit dem Empfängerland" erfolgen müssten.

Rodríguez entgegnete, dass die Maßnahmen ihrer Regierung darauf abzielten, die Rechte der venezolanischen Bevölkerung und der rund 5,5 Millionen in Venezuela lebenden Kolumbianer zu gewährleisten.

An der Grenze zu Kolumbien haben venezolanische Sicherheitsbehörden nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur indes rund 70 Tonnen Lebensmittel beschlagnahmt, die offenbar illegal über die Grenze in das Nachbarland gebracht werden sollten. Diese Funde wurden nur im südwestlichen Bundesstaat Táchira gemacht, schreibt Telesur auf seiner Internetseite.

Nach Angaben der venezolanischen Behörden hat sich die Versorgungslage in den Grenzregionen seit Beginn der Operation umgehend verbessert. In Kolumbien kam es hingegen zu erheblichen Engpässen bei der Benzin- und Nahrungsmittelversorgung. Diese Entwicklung binnen nur weniger Tage untermauert die These, dass die kolumbianischen Grenzregionen fast ausschließlich von Schmuggelware aus Venezuela leben.

Venezuelas Präsident Maduro hat Ende der Woche die Ausweitung der Grenzschließungen im Bundesstaat Táchira angeordnet. Dies betreffen die Verwaltungsbezirke Bobatera, Ayacucho, Panamericano und García de Hevia. Rund 3.000 weitere Soldaten wurden in die Region verlegt.

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