Mexiko / Menschenrechte

Keine Befragung der Militärs in Mexiko im Fall Iguala

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Die Eltern der Lehramtsstudenten bei der Pressekonferenz der GIEI in Mexiko-Stadt
Die Eltern der Lehramtsstudenten bei der Pressekonferenz der GIEI in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Das mexikanische Verteidigungsministerium (Sedena) hat die Forderung einer  Expertengruppe der Interamerikanischen Menschenrechtskommission abgelehnt, im Fall des Massakers von Iguala Mitglieder des 27. Militärbataillons zu verhören. Dies gab das Ministerium in einem von lokalen Medien verbreiteten Dokument bekannt. Die Armeeeinheit war in der Nähe der Bluttat stationiert und soll nach Medienberichten in das Verbrechen verstrickt gewesen sein.

Bei dem Massaker von Iguala sind am 26. September 2014 im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Lehramtsstudenten entführt und mutmaßlich ermordet worden. Das Verbrechen bewegt bis heute die mexikanische Innenpolitik und setzt die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto auch international unter Druck.

In seiner Stellungnahme bekräftigt das Ministerium, eine Befragung von Mitgliedern des des 27. Militärbataillons nicht zuzulassen. Zur Begründung heißt es: "Die Befragung verletzt die Grundrechte der Militärs und kann deren rechtliche Unsicherheit und Verletzbarkeit zur Folge haben." Weiter argumentiert das Ministerium, die Aufgabe der Gruppe unabhägiger Experten der Interamerikanischen Menscherechtskommission (GIEI) bestünde nur darin, den Fall Iguala zu analysieren und allenfalls Empfehlungen zu geben. In dem mit der GIEI unterschriebenen Abkommen sei nicht festgelegt worden, das Militär zu befragen, so das Sedena.

Die fünf Mitglieder der Expertengruppe fordern nach wie vor, das 27. Militärbataillon befragen zu dürfen, um mehr über den Verbleib der verschwundenen Lehramtsstudenten zu erfahren. Bei seinen Ermittlungen hat das Team festgestellt, dass das Militär mindestens in einer passiven Form an den Angriffen beteiligt war. Die mexikanische Regierung hatte dies bis vor Kurzem abgestritten.

Unterdessen verlangen die in dem Bündnis "Red TDT" zusammengeschlossenen nationalen Menschenrechtsorganisationen, dass die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto alle Empfehlungen der GIEI annimmt. Sie zeigen sich besorgt über die neuen Gutachten, die die Generalstaatsanwaltschaft über die Müllkippe von Cocula anfordert. Die Behörde verteidigt immer noch die These, dass die 43 Lehramtsstudenten in dieser Müllkippe verbrannt worden seien, obwohl die GIEI dies durch ihre Ermittlungen widerlegt hat.

Auf Forderung der Familienangehörigen der 43 Lehramtsstudenten und der bei den Polizeiangriffen vor einem Jahr Verletzten und Ermordeten, ist ein Treffen mit Präsident Peña Nieto am 24. September geplant. Das fünfköpfige Expertenteam wird ebenfalls anwesend sein.

Die Eltern fordern neue Ermittlungen im Fall Iguala und die Fortsetzung der Suche nach ihren Söhnen. Außerdem solle der damalige Generalstaatsanwalt Murillo Karam wegen Behinderung der Ermittlungen und Unterschlagung von Information zur Rechenschaft gezogen werden. Die Rolle des Militärs bei den Angriffen müsse gründlich untersucht werden, so die Eltern.

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