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28.09.2015 Ecuador / Medien / Politik

Auflösungsverfahren gegen NGO in Ecuador ausgesetzt

Wird vorerst nicht aufgelöst: die NGO Fundamedios

Wird vorerst nicht aufgelöst: die NGO Fundamedios

Quelle: twitter.com

Quito. Das Nationale Kommunikationssekretariat Ecuadors (Secom) hat das Verfahren zur Auflösung der Stiftung Fundamedios zurückgestellt. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) widmet sich nach eigenen Angaben der Beobachtung von Kommunikationsmedien. Secom hatte ihr vorgeworfen, gegen ihre eigenen Statuten zu verstoßen und ihre Geldquellen zu verheimlichen.

In der Entscheidung vom 25. September erteilt Secom zugleich eine "letzte Verwarnung" an Fundamedios, sich nicht länger politisch zu betätigen und unbegründete Vorwürfe zu erheben, die das Ansehen Ecuadors und seiner Verfassungsmäßigkeit beeinträchtigten. Auch müsse die NGO ihre Finanzierungsquellen und die Verwendung der erhaltenen Gelder offenlegen,

Außerdem habe Fundamedios sich nicht an die eigenen Gründungsprinzipen gehalten, nämlich die Rechte von Medienschaffenden zu verteidigen. Die Stiftung habe sich nie für die Forderungen der Arbeiter und Angestellten im Kommunikationsbereich eingesetzt, deren Rechte von eben jenen Privatmedien verletzt worden seien, die Fundamedios immer verteidige.

Die Entscheidung des Secom kam nach einer Intervention des Ombudsmannes, Ramiro Rivadeneira, zustande. Zwar habe das Sekretariat das Recht darüber zu entscheiden, ob die NGO aufgelöst werde oder nicht. In einem Szenario des "nationalen Dialoges" sei es jedoch empfehlenswert, dies nicht weiter zu verfolgen. Dieser Dialog war von Präsident Rafael Correa im Juni ausgerufen worden, nachdem Oppositionsgruppen vehement und teils gewalttätig gegen eine geplante Steuerreform protestiert hatten. In Bürgerveranstaltungen werden seitdem im ganzen Land Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der Sozialpolitik, aber auch Reformen zugunsten der Beschäftigten in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft diskutiert.

Fundamedios finanziert sich vorwiegend aus US-amerikanischen Quellen, darunter die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) und die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung, Usaid. Die NGO ist auch mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung verbunden und wird von der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP) unterstützt, die alle privaten Medienunternehmen des amerikanischen Kontinents vertritt. Die 2007 gegründete Stiftung hatte in den vergangenen Jahren vor allem gegen das neue Mediengesetz Ecuadors mobil gemacht.

César Ricaurte, der Leiter von Fundamedios, bedankte sich via sozialer Netzwerke für "die Hilfe und Solidarität". Unter anderem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die SIP und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatten Ecuadors Regierung ersucht, von der Auflösung der NGO abzusehen.

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