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21.09.2015 Ecuador / Medien / Politik

Kontroverse um Auflösung von NGO in Ecuador

Behörde wirft Fundamedios Verstoß gegen Statuten vor. Diese sieht Einschränkung der Meinungsfreiheit. Verbindung zu deutschen Stiftungen, Geld aus den USA
Macht gegen das Mediengesetz in Ecuador mobil: die NGO Fundamedios

Macht gegen das Mediengesetz in Ecuador mobil: die NGO Fundamedios

Quelle: twitter.com

Quito. Das Nationale Kommunikationssekretariat Ecuadors (Secom) hat ein Verfahren zur Auflösung der Stiftung Fundamedios eingeleitet. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) widmet sich nach eigenen Angaben der Beobachtung von Kommunikationsmedien. Secom beschuldigt sie, gegen ihre eigenen Statuten zu verstoßen. Die NGO hat zehn Tage Zeit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen.

Im Juni hatte die Behörde Fundamedios (FM) außerdem aufgefordert, die obligatorischen Nachweise über ihre Finanzen und Aktivitäten vorzulegen. Dem sei FM nicht nachgekommen. Die NGO finanziert sich vorwiegend aus US-amerikanischen Quellen, von denen sie in den vergangenen Jahren 1,44 Millionen US-Dollar erhalten haben soll. Unter ihnen sind der vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) und die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung, Usaid. Die Zahlungen wurden vom Botschafter der USA in Ecuador, Adam Namm, bestätigt. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im Jahr 2012 zudem aufgedeckt, dass der Leiter von FM, César Ricaurte, als "Informant" der US-Botschaft tätig ist.

Die 2007 gegründete NGO hatte in den vergangenen Jahren vor allem gegen das neue Mediengesetz mobil gemacht. Eine freie Presse dürfe nicht staatlich reguliert werden, sondern sollte sich selbst überwachen, so ihr Argument. Das Gesetz war 2013 nach jahrelangen Diskussionen in der Nationalversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Eine Aufsichtsbehörde wurde geschaffen, die Medienkonzerne sanktionieren, Kriterien für Radio- und Fernsehlizenzen festlegen und überprüfen kann, ob Medienunternehmen eine marktdominierende Stellung anstreben. Mit dem Gesetz werden 33 Prozent der zukünftigen Radio- und TV-Frequenzen für die staatlichen Medien, 33 Prozent für die privaten Sender und 34 Prozent für indigene und kommunale Gruppen reserviert. Es garantiert auch das Recht auf Gegendarstellung. Das Gesetz stieß vor allem bei den Privatmedien auf heftige Ablehnung.

Plakat zum Forum gegen das Mediengesetz am 15. September in Quito

Die Stiftung habe sich von ihren eigenen Statuten entfernt, in denen es unter anderem heißt, dass sie "keine Aktivitäten mit politischem, gewerkschaftlichen und religiösen Charakter ausüben darf", so das Secom. FM agiere parteipolitisch und politisch einseitig. Unter anderem habe die NGO die Inhalte von Blogs zweier als radikale Gegner der Linksregierung bekannten Journalisten unterstützt und auf ihrer Webseite verbreitet. Auch beschränke sie sich auf die Verurteilung von angeblichen Verstößen gegen die Pressefreiheit durch die Regierung. Fälle, bei denen Journalisten der öffentlichen Medien behindert wurden, wie bei den Demonstrationen im August, würden von ihnen nicht verurteilt. Wenn FM politisch tätig sein wolle, müsse sie sich beim obersten Wahlgericht als politische Gruppierung eintragen lassen.

Die NGO kritisiert die Maßnahme der Behörde scharf und spricht von einer "Einschränkung der Meinungsfreiheit". Ihr Leiter Ricaurte erklärte, die Organisation betreibe keine Parteipolitik, sondern beobachte Medien, publiziere Studien und bilde Journalisten weiter.

Auch aus dem Ausland kam Kritik am Vorgehen des Secom, unter anderem vom Außenministerium der USA sowie von US-amerikanischen Organisationen, die für ihre Unterstützung von Gegnern progressiver Regierungen bekannt sind, wie Open House Society, Freedom House und Miami News.

Proteste gegen das "Quito-Forum". Auf dem Transparent steht: "César Ricaurte - eifriger Informant der US-Botschaft"

Quelle: oromedios.com

Untersützt wird Fundamedios ebenso von der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP) mit Sitz in Miami, die alle privaten Medienunternehmen des amerikanischen Kontinents vertritt. Das "Quito-Forum für die Meinungsfreiheit", das von FM und SIP am 15. September zum Thema Mediengesetz veranstaltet wurde, forderte die Rücknahme des Auflösungsverfahrens und eine Überprüfung des Falles durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und deren Menschenrechtskommission. Das Quito-Forum wurde von Protesten von Journalisten und Studierenden begleitet. Der Journalistenverband Ecuadors kritisierte, die Arbeit der NGO bestehe nur darin, große Medienunternehmen zu unterstützen.

Fundamedios ist auch mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung verbunden. Bei einer Veranstaltung der beiden deutschen Stiftungen im März dieses Jahres in Buenos Aires war der Leiter von FM als Gast geladen. Thema waren die neuen Mediengesetze in Argentinien und Ecuador zur Dekonzentration und Demokratisierung der Massenmedien. Diese Gesetze gefährdeten Meinungs- und Pressefreiheit, so der Tenor. Dort verglich Ricaurte die Verhältnisse in Ecuador mit den "Diktaturen Mussolinis, Francos und Stalins". In dem abschließenden Bericht der Adenauer-Stiftung über das Treffen heißt es, man müsse nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in Argentinien und Ecuador "mit ausreichend Druck auf die Politik dafür sorgen, dass mit dem personellen Wechsel auch ein Systemwechsel vonstatten gehe".

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Macht gegen das Mediengesetz in Ecuador mobil: die NGO Fundamedios
Plakat zum Forum gegen das Mediengesetz am 15. September in Quito
Proteste gegen das "Quito-Forum". Auf dem Transparent steht: "César Ricaurte - eifriger Informant der US-Botschaft"

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