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30.09.2015 Bolivien / Politik

Parlament von Bolivien ebnet Weg für Referendum über Verfassungsreform

Das Parlament von Bolivien bei der Debatte über das Referendum zur Verfassungsreform

Das Parlament von Bolivien bei der Debatte über das Referendum zur Verfassungsreform

Quelle: diputados.bo

La Paz. Das Parlament von Bolivien hat sich für eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die die Begrenzung von zwei Amtsperioden in Folge für das Präsidentenamt behandeln wird. Das Plebiszit könnte bei entsprechendem Ausgang eine weitere Kandidatur von Evo Morales ermöglichen. Mit 112 Stimmen der 152 Sitze im Kongress wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Die Vorlage zur Abstimmung im Parlament war von Gewerkschaften eingebracht worden.

Das Referendum ist für den Februar 2016 angesetzt worden.

Die Verfassung des Plurinationalen Staates, die 2009 in Bolivien ebenfalls per Volksentscheid angenommen wurde, erlaubt dem Präsidenten sowie dem Vizepräsidenten nur zwei Amtsperioden in Folge. Evo Morales wurde, seit die neue Verfassung gültig ist, bei großer Wahlbeteiligung und jeweils mit über 60 Prozent der Stimmen bereits zweimal in das Amt gewählt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen in Bolivien im Jahr 2019 an.

Die Opposition läuft gegen eine weitere Kandidatur von Morales Sturm. Sie setzt auf eine Mobilisierung für ein Nein zur Verfassungsänderung. Sie führt aktuell eine Meinungsumfrage ins Feld, die die Gegenstimmen wachsen sieht. Jorge Quiroga, von 2001 bis 2002 Präsident von Bolivien und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Partei, äußerte sich nach dem Votum im Parlament mit scharfen Worten: Morales versuche "an der Macht zu bleiben", indem er "die Verfassungs beugt und durch Bruch der Regeln den Weg der Tyrannei und Diktatur" beschreite.

Der Vizepräsident und langjährige politische Weggefährte von Morales, Álvaro García Linera, entgegnete anlässlich einer Pressekonferenz, die das weitere Prozedere vorstellte: wenn die Opposition sich bei der Aussicht einer Fortsetzung der gegenwärtigen Regierung zur Anklage von Tyrannei und Autoritarismus versteige, "wissen sie nicht, wovon sie reden."

In Bolivien kommen die stärksten Impulse für eine Verfassungsänderung, die Morales eine weitere Kandidatur zur Präsidentschaft ermöglichen könnte, von Gewerkschaften, indigenen Organisationen und sozialen Bewegungen.

Der amtierende Präsident hatte unlängst zu dem Thema geäußert, er halte sich an die Verfassung und an den Willen des Volkes. Die Ablehnung eines Referendums durch die Opposition bezeichnete er als "undemokratisch". Man müsse keine Angst vor dem Volk haben, sagte Morales.

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