Bolivien / Politik / Wirtschaft

Evo Morales: "Die Investitionen von heute werden sich ab 2020 auszahlen"

Gespräch mit Boliviens Präsident über Industrialisierung, Großprojekte zur Energiegewinnung und "Vorbehalte der Gringos, damit wir weiterhin ihre Waldhüter bleiben"

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Evo Morales mit Vizepräsident García Linera bei einer interreligiösen Zeremonie zum Unabhängigkeitstag am 6. August 2015
Evo Morales mit Vizepräsident García Linera bei einer interreligiösen Zeremonie zum Unabhängigkeitstag am 6. August 2015

Herr Präsident, es gibt Vorhersagen, dass das Wirtschaftswachstum des Landes fünf Prozent übertreffen werde. Was halten Sie davon?

Darüber debattieren wir ständig mit dem Vizepräsidenten (Álvaro García Linera) und dem Kabinett. Ich bin ganz ehrlich, ich habe der Bildung nicht viel Bedeutung beigemessen, und als ich ins Präsidentenamt gelangte, war ich mir nicht sicher, welche Vorteile Investitionen mit sich brächten. Das Wirtschaftswachstum war wichtig, aber es hängt von Investitionen ab. Ich bin mir fast sicher, ganz allgemein, dass wir in diesen fünf Jahren viel in die Industrialisierung investieren werden, in den Energiesektor, in den Bergbau, in die fossilen Brennstoffe, in die Petrochemie, in die Wasserkraft, in geothermische Anlagen. Ich erwarte, dass Sie das notieren, ich sage Dir ausdrücklich: Es werden sich nach 2020, 2021 und 2022 Nutzeffekte einstellen; es wird ein Wachstum geben, das einen Spitzenwert darstellen wird. Das ist eine Planung, die nicht nur auf dieses Jahr oder auf das nächste Jahr angelegt ist, sondern sowohl mittel- wie auch langfristig. Davon bin ich überzeugt, und da gibt es große Übereinstimmung mit unserem Bruder Vizepräsident.

Wir sind dabei, eine abschließende Studie zu El Bala, ein Wasserkraftwerk in der Provinz La Paz, zu erstellen. Einige Experten meinen, dass es mindestens 2.000 Megawatt (MW) und bis zu 4.000 MW erzeugen wird.

Jedoch auf Kosten der Umwelt.

Das wissen Sie? Ich teile diese Auffassung nicht, ich weise das absolut und rundweg zurück. Die Gringos haben gewisse Vorbehalte vorgebracht, damit wir weiterhin ihre Waldhüter bleiben. Wir werden ganz souverän eine Entscheidung treffen. Ich bitte zum letzten Mal darum, lieber Freund Journalist, dass Sie das nicht noch unterstützen, ich will einfach nicht einsehen, dass ein Indio die Denkweise eines Gringo haben soll. Wie ein Gringo denken soll.

Nein, es gibt aber Fragestellungen in dieser Hinsicht und offensichtlich hat die Regierung darauf ihre Antwort.

Klar, so wird es dargestellt; sie sind es, die diese nordamerikanische Politik verteidigen, das kapitalistische System. Sie stellen zum Beispiel in Frage, dass wir in "geschützten Gebieten" Erkundungen vornehmen werden; aber wir haben exakte Angaben parat: es gibt 22 geschützte Gebiete, und wir werden in lediglich sieben davon Erkundungen vornehmen, und in diesen sieben geschützten Gebieten wird es nur eine geringfügige Beeinträchtigung von 0,004 Prozent geben. Hören Sie doch auf zu nerven, seien Sie doch Nationalisten, denken Sie an das Konzept der Würde; wie lange noch sollen wir uns den Nordamerikanern unterwerfen? Ich bitte Sie.

Ich habe diese Gebiete ziemlich umfassend überflogen; bei den Wasserkraftwerken von Corani gab es eine kleine Beeinträchtigung, aber nun ist eine Fischereizone daraus geworden. Ich habe mich mit dem Minister für Fossile Brennstoffe (Luis Alberto Sánchez) zusammengesetzt, wir werden eine erste Studie für Puesto Margarita, das liegt in Entre Ríos in Tarija, in Angriff nehmen und einreichen. Wir werden ungefähr 200 MW erzeugen, es wird Bewässerung und einen großen See für die Fischerei geben. (...)

Der andere Vorteil bei El Bala besteht darin, dass damit Überschwemmungen kontrolliert werden, es wird keine Überschwemmungen mehr geben wie sie es in Rurrenabaque und in San Buenaventura, landeinwärts gab.

Wann wird es in Betrieb gehen und ab wann würde es funktionieren?

Das untersuchen wir noch. Das wird noch ungefähr zwei Jahre dauern. Einige Fachleute sagen mir, dass die Kosten zwischen drei und sieben Milliarden US-Dollar liegen könnten. Und es wird 4.000 MW elektrischer Energie erzeugen. Das sind kurz- und mittelfristig, sogar langfristig angelegte Planungen. Wenn wir jetzt beginnen und die Investition in zwei Jahren garantieren, wird es das Werk in fünf, sechs oder sieben Jahren geben. Und wie hoch ist unser Binnenbedarf zur Zeit? 1.200, 1.300 MW, das wird also alles für den Export sein.

Ich hatte große Befürchtungen. Warum erhöhen wir das Tempo bei der Gaserkundung? Offensichtlich hängen wir jetzt vom Gas ab. Wenn wir Gas verkaufen, machen wir Gewinn. Aber wenn wir dieses Gas in Energie umwandeln, erzielen wir höhere Gewinne als durch den Gasverkauf. Also müssen mehr Wärmekraftwerke errichtet werden. Ich gebe zu, Wasser-, Wind oder Sonnenkraftwerke wären ökologischer. Aber da kommen wir voran. Bald werden wir damit in Tarija beginnen. In Potosí hat man mich nie um Solar- oder Windenergie gebeten. In Uyuni wird man uns in zwei oder drei Monaten diesbezügliche Studien übergeben. Wir garantieren die Finanzierung für das nächste Jahr, und in Potosí werden wir ein Kraftwerk von 50 oder 60 MW einweihen, in diesem Departement wird man ausschließlich von Solarenergie leben.

Wie hoch ist der Bedarf in Potosí? 110 MW: 47 verbrauchen San Cristóbal und die Bergbaugenossenschaften, und 63 MW das Departement. Mit 50 oder 60 MW, ausschließlich aus Solarenergie, ist der interne Bedarf von Potosí garantiert.

Sie haben uns nie um etwas gebeten, aber wir kommen voran, und die Anführer der Bürgerbewegung verlangen blödsinnige und unsinnige Dinge; auf dem Gebiet der Wasserkraftwerke sind wir sehr gut vorangekommen. Ich sage Dir das in volkstümlicher Sprache.

Also, El Bala liegt im Zeitplan, in der mittel- und langfristigen Planung, und deshalb bin ich davon überzeugt, dass (...) es ab 2019 oder 2020 einen beeindruckenden Aufschwung in Bolivien geben wird, aber zunächst müssen wir eben die Investitionen sicherstellen.

Wir haben auch Probleme mit einigen gesellschaftlichen Sektoren, die nur an "höhere Löhne" denken. Ich habe einen Anführer der Bürgerbewegung sagen hören: "Wir sind nicht mit dem doppelten Weihnachtsgeld einverstanden". Ich kann das einfach nicht verstehen.

Wird es in diesem Jahr doppeltes Weihnachtsgeld geben?

Wir tragen Verantwortung dafür, uns um die Wirtschaft zu kümmern; wenn sie nicht wächst, muß man das durchstehen, damit sie erneut wächst. Ich bin überzeugt, dass es ein doppeltes Weihnachtsgeld geben wird. Das ist unsere Sorge (…), wir werden beraten, wie es um das Thema steht, um ein Wachstum von über fünf Prozent zu garantieren.

Es sind noch zehn Jahre bis zum 200. Jahrestag. Wie stellen Sie sich das Land im Jahre 2025 vor?

Das ist das Ziel.

Ist die Agenda 2025 auf dem Weg?

Das ist unser Plan. Einige Vorhaben wie die bi-ozeanische Eisenbahnlinie hat Peru glücklicherweise schon verstanden, und Brasilien ist dabei, es zu verstehen.

Der chinesische Botschafter in Bolivien hat gerade geäußert, dass sie dem Vorhaben wohlwollend gegenüberstehen.

So ist es. Der Plan, den Brasilien, China und Peru verfolgten, die Nordroute, hätte eine gewaltige Beeinträchtigung mit sich bringen können, sie wäre viel länger und teurer; außerdem wären es wenige Länder, die davon Nutzen hätten. Die Südroute folgt einem Vorschlag von Unasur (Union der Südamerikanischen Nationen), aber jetzt haben sie sich davon überzeugt, dass die zentrale bi-ozeanische Trasse die gangbarste ist; sie ist kürzer und machbarer unter Umweltaspekten. Außerdem würden rund sechs der Unasur-Länder Nutzen davon haben.

Wollen Sie damit sagen, dass es das Projekt von China, Brasilien und Peru nicht mehr geben wird?

Das wird bereits automatisch beseite gelassen.

Haben Sie diesbezügliche Informationen?

Ja, ich habe Informationen in diesem Sinne aus China; denn China wollte die Finanzierung garantieren, wir haben im Hintergrund viel Kampagnenarbeit geleistet.

Und was hat man Ihnen in Peru gesagt?

Peru hatte seine Zweifel, aber als ich dem Kollegen Ollanta (Humala) alles erklärte, hat er das völlig verstanden. Jetzt sagen sie: "Es wird über Ilo oder über Matarani gehen". Das respektieren wir, denn sie entscheiden, und deshalb machen sie sich ans Werk, um Studien anzustellen und diesen bi-ozeanischen Korridor sicherzustellen.

Wird es das wichtigste Vorhaben bis 2025 sein?

Es ist eins der wichtigsten Vorhaben, welches die Hälfte der südamerikanischen Länder einbezieht: erstens Brasilien, danach Bolivien und Peru, die direkten Nutznießer. Und für Uruguay, Paraguay und Argentinien wird es einige Bedeutung hinsichtlich der Technik und des Exports haben, denn sie brauchen sich nur an den Paraná in Paraguay zu halten, über den man nach Puerto Busch gelangt, und von Puerto Busch nach Motacucito; die Eisenbahnlinie wird auf dem Weg zum Pazifik in Brasilien Motacucito streifen, und dann ist man in Shanghai (China). In der anderen Richtung führt sie nach Puerto Santos am Atlantik.

Ich habe mit dem Präsidenten (Horacio) Cartes von Paraguay gesprochen. Er ist beeindruckt, er war von unserem Vorschlag überrascht und unterstützt ihn. (…) Und ich habe mit der argentinischen Präsidentin gesprochen.

Aber Brasilien ist der Schlüssel.

Mit Präsident Lula (da Silva) sind wir gut vorangekommen. Jede Regierung hat ihren eigenen Charakter. Lula war einverstanden.

Werden Sie mit Dilma Rousseff darüber sprechen?

Wir werden miteinander reden, sobald es zu einem Treffen kommt.

Ist ein baldiges Treffen vorgesehen?

Nein, derzeit nicht. Ich verstehe, dass es in Brasilien ernste Probleme gibt, und die Präsidentin ist sicherlich sehr beschäftigt. Wir haben sie nicht damit belästigt, ich mache mir Sorgen darüber, wie wir ihr helfen können, damit dieses Nachbarland weiterhin seine Bedeutung in Südamerika hat.

Würden Sie die Wiedereinsetzung des brasilianischen Botschafters unterstützen1?

Das sind interne politische Probleme Brasiliens. Es ist ja nicht so, dass die Beziehungen unterbrochen sind. Es handelt sich nicht darum, wieder Botschafter einzusetzen, es ist ein internes brasilianisches Problem. Mit den Vereinigten Staaten ist es so eine Sache: sie ziehen ihren Botschafter zurück, und wir ziehen den unsrigen zurück. In diesem Falle muß man dann davon sprechen, Botschafter wieder einzusetzen. Hier in diesem Falle nicht. Hier ist es etwas anderes. Mir sagte die Präsidentin Dilma: "Wir haben bereits eine Entscheidung getroffen, jeden Moment schicken wir einen Botschafter."

Aber ich bedaure, dass die Präsidentin das selbe durchmachen muss wie ich in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009, wenn man keine (parlamentarische) Mehrheit hat und leidet. Ich bedaure, dass das Parlament Dilmas Feind ist. Ihr gehört alle meine Solidarität, Achtung und meine Bewunderung. Die Wahl des Botschafters muss vom Parlament vorgenommen werden; mit einer einfachen Mehrheit können sie dich abblocken. Das ist das Problem.

Diese Großprojekte, an die die Regierung denkt, brauchen Kontinuität in der Regierungstätigkeit. Aus diesem Bestreben heraus haben einige gesellschaftliche Bewegungen vorgeschlagen, dass der Präsident noch einmal wiedergewählt werden darf. Und der Präsident sagte gleichfalls bei passender Gelegenheit: "Ich werde die Verfassung einhalten." Die jetzige Verfassung einhalten bedeutet, dass Sie sich nicht einer Wiederwahl stellen werden. Was denken Sie darüber?

Wir halten die Verfassung ein; wir richten uns nach der Verfassung und auch nach dem, was das Volk denkt. Sie wissen ja, dass die jetzige Verfassung eine Abberufung vorsieht, aber auch Volksabstimmungen, um die Verfassung zu ändern. Auch mich überrascht, dass auf fast allen Veranstaltungen einige sagen "Evo 2025"; einige übertreiben sogar und sagen "Evo 2050", und ich sage: "Ich bin kein Papst, eindeutig". Ich möchte, dass das bolivianische Volk zur Kenntnis nimmt, dass das alles nicht gelenkt, weder konzertiert noch manipuliert ist. Und, wissen Sie, sehen Sie sich doch mal alle meine Auftritte an, am meisten wird bei "Evo 2025" geklatscht. Da das hier ein spezielles Interview ist, sage ich das völlig wahrheitsgemäß.

Jetzt besteht die Aufgabe darin, sich um die mittleren und großen Projekt zu kümmern und um Investitionen; das ist eine ständige Debatte. Wenn das Volk das unterstützt, dann weil es wirtschaftliche Bewegung gibt, weil Bolivien gut dasteht (…).

Wenn nun der Präsident sagt, er werde seine Amtszeit zu Ende bringen, wäre es die letzte Gelegenheit, um alles in den fünf Jahren Regierungszeit zu konsolidieren. Der Präsident wird sich gegen die Möglichkeit aussprechen, sich einer Wiederwahl zu stellen?

Zur Zeit denke ich darüber nicht nach; wir sind bei der Planung des Wirtschaftswachstums. Wer 2020 antritt – er wird voll in der Planung stecken oder in der vollen Entfaltung bei der Ausführung der Projekte, mittlerer und großer – es wird nicht wichtig sein, ob Evo weitermacht oder nicht, denn die Projekte müssen erfüllt werden. Obwohl, die neuen Bürgermeister suchen immer nach etwas Neuem; alles ist schlecht. Zum Beispiel, wenn ein Bürgermeister der MAS (Bewegung zum Sozialismus) es gut gemacht hat, wird das anders dargestellt, wenn ein anderer Bürgermeister ins Amt kommt; er sucht nach etwas, das schlecht war. Bei den Departement-Regierungen kommen und gehen die Gouverneure der MAS; sie suchen nach Irrtümern, sie fügen sich selber Schaden zu. Ich weiß nicht, was man anstellen müsste, damit bei den großen Projekten eine Kontinuität bewahrt wird, damit es Wirtschaftswachstum gibt.

Bolivien begeht den 190. Jahrestag. Was glauben Sie, wie weit man bei der Konsolidierung des Plurinationalen Staates vorangekommen ist und was von der Republik bleibt?

Die Republik ist Geschichte. Der Plurinationale Staat zeigt sich der Welt bereits. Ich möchte Ihnen nur sagen, wir, die Gedemütigsten in der Geschichte Boliviens, die Indigenen, die Indios, die Urwaldbewohner und Bauern (uns belegte man allen möglichen Ausdrücken) definieren unsere Nationalität: Quechua, Aymara, Chiquitano, Guaraníes, Yuracarés … alle diese Nationalitäten zusammen mit anderen gesellschaftlichen Sektoren (Arbeiter, Transportarbeiter, Lehrer), angeführt vom gedemütigsten und diskriminiertesten Sektor, wir haben Bolivien Würde gegeben.

Das ist meine Überzeugung; ich bin besonders stolz auf die Bewegung der originären indigenen Bauern, aber auch auf die gesellschaftlichen Bewegungen (…).

Die Welt ist in gesellschaftlichen Bewegungen organisiert, insbesondere in Bolivien; sie sind die Handelnden bei der Umgestaltung des Landes. Und wenn wir von 1994, 1995 und 1996 sprechen, damals hatten wir uns entschieden, vom gewerkschaftlichen Kampf zum Wahlkampf überzugehen.

Jetzt möchte ich unser politisches Instrument neu gründen, mit der Beteiligung aller, ohne Misstrauen. Das wird die weitere, nächste Debatte in den drei, vier oder fünf Jahren sein, und auf den MAS-Kongressen soll die Neugründung der MAS aufgeworfen werden, was bedeutet, mit Verantwortungsgefühl eine politische Bewegung für die wirtschaftliche, politische und demokratische Befreiung, aber auch für eine technologische, neu zu starten.

Sind Sie von einigen gesellschaftlichen Bewegungen enttäuscht worden, weil sie Anteile für sich reklamierten und schlechtes Geschäftsgebaren an den Tag legten?

Das sind nicht die gesellschaftlichen Bewegungen, das sind einige Anführer, die, ohne dass die Basis davon wusste, Anteile für sich in Anspruch nahmen; selbst in der MAS gab es diese Haltung. Es ist wie immer, einer sündigt, und allen wird es angelastet. Aber wir haben darüber debattiert. Was machte die Rechte bei den regionalen und kommunalen Wahlen? Sie zerstörte diese originäre Indigenenbewegung, indem sie den Indigenen-Fonds denunzierten. Und wir haben begriffen, man muss den Verwaltungsapparat des Indigenen-Fonds umkrempeln.

Da sind einige Anführer drin verwickelt.

Ja, einige Anführer, die, wenn Probleme bei ihnen vorliegen, vor Gericht gebracht werden sollen; keiner wird sich für sie einsetzen. Bedauerlicherweise besteht das Direktorium mehrheitlich aus Organisationen und nicht aus staatlichen Behörden. Es mangelte auch an fachlicher und gesetzlicher Anleitung. Einige Führer waren der Auffassung, dass – da es ja der Indigenen-Fonds ist – es ihr Geld ist, aber es bleibt Geld des Staates, das sind öffentliche Gelder; so etwas wird nach Regularien verwaltet. Das ist ein großer Komplex.


Das Interview erschien am 6. August 2015 in der bolivianischen Zeitung La Razón

  • 1. Auf Vorschlag von Präsidentin Rousseff hat die Kommission für Auswärtige Beziehungen des brasilianischen Senats vergangene Woche den Diplomaten Raymundo Santos Rocha zum neuen Botschafter in Bolivien ernannt
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