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07.11.2015 Venezuela / Politik

Kontroverse um Wahlbeobachtung in Venezuela

Opposition verlangt Beteiligung der OAS. Kritiker sehen systematisches Anzweifeln der Wahlergebnisse. Delegitimierung der Wahlen als Ziel
Wahlschein mit den beteiligten Parteien bei den diesjährigen Parlamentswahlen

Wahlschein mit den beteiligten Parteien bei den diesjährigen Parlamentswahlen

Caracas. Knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen am 6. Dezember verschärft sich der Ton zwischen Opposition und Regierung.

Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) und ihm nahestehende Medien sprechen bereits von einem sicheren Sieg der MUD-Kandidaten und einem bevorstehenden Wahlbetrug der Regierung. Der Vorsitzende der Partei Primero Justicia, Julio Borges, sagte, Präsident Nicolás Maduro müsse seine Niederlage jetzt akzeptieren, bereits seine Wahl 2013 sei Betrug gewesen. Damals hatte Maduro nach dem amtlichen Endergebnis mit 260.000 Stimmen Vorsprung vor dem MUD-Kandidaten Henrique Capriles gewonnen. Nachdem Capriles das Ergebnis nicht anerkannte und seine Anhänger aufrief, dagegen zu protestieren, kam es zu Gewaltaktionen und mehrere Regierungsanhänger wurden getötet.

Umfragen zur anstehenden Wahl ergeben kein klares Bild. Laut Venebarometro würden 39,1 Prozent der 1.200 Befragten für die Opposition stimmen, 24.9 Prozent für das Linksbündnis "Großer patriotischer Pol", dem auch die regierende Vereinte sozialistische Partei (PSUV) angehört. Das Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces sah in einer Umfrage von Oktober das Regierungslager mit 41 Prozent vor dem MUD (24 Prozent).

Der Generalsekretär der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper teilte am Donnerstag mit, dass die Unasur die Parlamentswahlen begleiten wird. Die Mission werde in mehreren Städten vertreten sein und 50 bis 60 Personen umfassen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hat zudem Vertreter des Wirtschaftsbündnisses Mercosur und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) eingeladen. Zahlreiche weitere Vertreter aus Politik und Gesellschaft verschiedener Länder - auch aus Europa - wurden bereits als Wahlbegleiter akkreditiert.

Dennoch endet die Kritik der Opposition nicht. So nannte Gerardo Blyde, Bürgermeister des Municipios Baruta eine Zahl von lediglich zehn vom CNE eingeladenen Wahlbegleitern und verglich diese mit Touristen. Die Opposition hatte eine Liste mit 500 Beobachtern zur Akkreditierung eingereicht. Dem entgegnete die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, üblich seien etwa 40 Teilnehmer pro Entsendeorganisation. Die bislang größte Wahlbegleitung bei der Präsidenschaftswahl im Jahr 2013 habe 300 Personen umfasst.

Der MUD und seine internationalen Unterstützer beharren weiter auf einer Beobachtung der Wahlen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dies lehnen Regierung und CNE ab. Germán Saltrón, Venezuelas Vertreter bei internationalen Menschenrechtsorganisationen, sagte dazu, die OAS sei nicht vertrauenswürdig, denn sie habe "Staatsstreiche, Wahlfälschungen und Diktaturen bestätigt".

Der US-Ökonom Mark Weisbrot vom Centre for Economic and Policy Research (CEPR) nannte in der größten venezolanischen Tageszeitung Ultimas Noticias das systematische Anzweifeln von Wahlergebnissen in Venezuela einen Versuch der Opposition, die Wahlen zu delegitimieren. In einem Interview mit dem lateinamerikanischen Sender Telesur wies auch der Politologe Francisco Rodríguez Landaeta darauf hin, dass es sich um eine Strategie der Oppostition handle, das Resultat der Wahlen nicht anzuerkennen. Die Soziologin Maryclen Stelling sprach von dem Versuch, die Glaubwürdigkeit der Wahlbehörde CNE zu beschädigen.

Am vergangen Montag warf Präsident Maduro in einer Rede der Opposition vor, sich nicht auf die Wahlen, sondern auf einen "konterrevolutionären Staatsstreich" vorzubereiten. Dem müsse mit einer "zivil-militärischen Einheit" entgegen getreten werden, um friedliche Parlamentswahlen zu sichern.

Venezolanische und internationale Medien rückten Zitate aus Maduros Rede in einen veränderten Zusammenhang und berichteten, der Präsident habe vor, im Falle einer Niederlage mit dem Volk in einer zivil-militärischen Junta zu regieren. Die deutsche Nachrichtenagentur DPA berief sich auf einen namentlich nicht genannten "langjährigen Beobachter", der meinte, "bei einem Sieg der Opposition könne es zur Errichtung einer Militärregierung in Caracas kommen".

Im Vorfeld der Wahl hatte der CNE aufgefordert, die Institution zu respektieren. In einem Dokument, das den Parteien zur Unterschrift vorgelegt wurde, sollten sie sich zur Anerkennung der Wahlergebnisse und einem Gewaltverzicht verpflichten. Die Parteien des Linksbündnisses unterschrieben. Maduro hatte außerdem chavistische Basisgruppen, die nicht direkt an der Wahl beteiligt sind und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das Dokument ebenfalls zu unterzeichnen. Das Oppositionsbündnis MUD verweigert die Unterschrift.

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