Venezuela / Politik

Wahlbehörde in Venezuela erklärt elektronisches Wahlverfahren

Transparenz des Wahlvorgangs soll erhöht und reibungsloser Ablauf der Wahlen garantiert werden. Informationsstände für die Bürger im ganzen Land

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An einem Informationsstand des CNE
An einem Informationsstand des CNE

Caracas. In Venezuela hat der Nationale Wahlrat (CNE) eine Aufklärungskampagne begonnen, damit Bürgerinnen und Bürger sich im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 6. Dezember mit den elektronischen Wahlmaschinen vertraut machen können. Seit 2004 werden in dem südamerikanischen Land Stimmabgabe, Übermittlung und Auszählung der Resultate mit einem elektronischen System vorgenommen, das stetig weiterentwickelt wird. So wurden in den vergangenen Jahren zusätzliche Sicherungen wie die biometrische Wählererfassung eingeführt, die eine mehrfache Stimmabgabe oder das Wählen unter falschem Namen verhindert.

Regelmäßig finden vor Wahlen Testdurchgänge statt, bei denen alle Stimmberechtigten die Wahlmaschinen testen und deren korrekte Benutzung üben können. An einem solchen offiziellen Testlauf nahmen im Oktober mehrere Hunderttausend Personen teil. Zusätzlich hat die Wahlbehörde nun im ganzen Land Informationsstände eröffnet, an denen Bürgerinnen und Bürger sich vorab über die Beschaffenheit der Wahlzettel, die Funktionsweise der Wahlmaschinen sowie den öffentlichen Auszählungsprozess informieren können.

Wie die Vorsitzende des CNE, Tibisay Lucena, betonte, ist diese Aufklärungskampagne Teil einer Reihe von Maßnahmen, welche die Transparenz des Wahlvorgangs erhöhen und einen reibungslosen Ablauf der Wahlen garantieren sollen.

Vergangene Woche fand zudem eine Prüfung der Maschinen im Beisein von Vertretern der verschiedenen politischen Parteien statt. Dabei wurden laut Lucena die Programmierakten, das Bedienungsmenu der Wahlmaschinen, die computerbasierte Erfassung der Wählenden sowie die Stimmabgabe und -erfassung überprüft. Dabei gab es von keiner Seite eine Beanstandung.

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Das venezolanische Wahlsystem war in der Vergangenheit von internationalen Experten gelobt worden. So sprach etwa das Carter Center des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter vom "besten System der Welt". Das Verfahren, wie es in Venezuela angewendet wird, gilt als besonders fälschungssicher. Dies unter anderem, weil jeder Wähler bei der elektronischen Stimmabgabe einen Ausdruck seiner Stimme erhält, der zusätzlich in eine Urne gelegt wird. Durch die parallele Auszählung der elektronischen sowie der auf Papier abgegebenen Stimmen - wobei letztere öffentlich erfolgt - sind Manipulationen kaum möglich.

Ungeachtet dieser Tatsachen weigert sich das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) weiterhin, ein vom CNE vorgelegtes Dokument zu unterzeichnen, in dem sich die politischen Parteien verpflichten sollen, das von der Wahlbehörde ermittelte und offiziell bekannt gegebene Ergebnis der Wahl anzuerkennen.

Schützenhilfe erhielten die Oppositionsparteien unlängst von einer Reihe ehemaliger Staatspräsidenten südamerikanischer Länder, die in einer gemeinsamen Erklärung eine "internationale Wahlbeobachtung" forderten. Auch der amtierende Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos, drückte seine "Besorgnis wegen des Fehlens einer internationalen Wahlbeobachtermission" aus.

CNE-Präsidentin Lucena trat diesen Äußerungen in einer Stellungnahme vehement entgegen. Die ehemaligen Staatsmänner hätten "keine Kenntnis des venezolanischen Wahlsystems", sagte Lucena. Tatsächlich lädt die Wahlbehörde zu jeder Wahl auf nationaler oder bundesstaatlicher Ebene internationale Wahlbegleiter ein. Für die anstehende Parlamentswahl wurde der Kreis der eingeladenen Institutionen unter anderen auf die südamerianische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, den Rat der lateinamerikanischen Wahlexperten (Cela), das lateinamerikanische Parlament (Parlatino) und die Gemeinschaft südamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) ausgeweitet. Zudem sind zahlreiche Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft verschiedener Länder - auch aus Europa - akkreditiert worden.

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