Argentinien / Wirtschaft

Argentinien schafft neues Schuldengesetz, Richter Griesa erhöht den Druck

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Mit 128 Stimmen stimmte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für den Gesetzesentwurf
Mit 128 Stimmen stimmte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für den Gesetzesentwurf

Buenos Aires. In Argentinien hat das Abgeordnetenhaus für ein Gesetzesprojekt gestimmt, das die Prinzipien für die Schuldenneuverhandlung zu einer Angelegenheit der öffentlichen Ordnung macht. Damit sollen die bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen dieses Jahr beschlossenen Prinzipien zur Schuldenumstrukturierung zur Grundlage für Verhandlungen gemacht werden. Der bedeutendste Punkt der UN-Resolution: Eine von der Mehrheit der Gläubiger akzeptierte Neuregelung des Schuldendienstes darf nicht durch einzelne Gläubiger angefochten werden.

Gleichzeitig steigt der Druck auf Argentinien, nachdem der New Yorker Richter Thomas Griesa am 30. Oktober weiteren Schuldnern Argentiniens Recht zugesprochen hatte. Dies gibt 49 Fonds und Privatpersonen nun ebenfalls Anspruch auf eine Bedienung ihrer Schulden.

Argentinien hatte Griesas Richterspruch zugunsten einer Gruppe von Hedge Fonds, die im Jahr 2001 einem Schuldenschnitt nicht zugestimmt hatten und seither das südamerikanische Land auf die volle Auszahlung der Schuldensumme verklagten, nicht ausgeführt. Daraufhin verschärfte Griesa in einem weiteren Urteil im Juni 2014 die Aufforderung: Argentinien wurde verpflichtet, die Schulden von 1,3 Milliarden US-Dollar an die klagende Hedge Fonds-Gruppe vor seinen anderen Gläubigern zu bedienen.

Dieser Beschluss brachte das Land an den Rand einer technischen Zahlungsunfähigkeit und löste einen politischen und juristischen Dauerclinch aus. Im Juni 2015 sprach Griesa  500 "me-too" Schuldnern ebenfalls das Recht zu, bei der Schuldentilgung zuerst bedient zu werden. Diese 500 hatten gegen die Bevorzugung der Hedge Fonds geklagt, und Recht bekommen, da ihre Schuldenpapiere sehr ähnliche Konditionen aufweisen wie die der Hegde Fonds. Durch den jüngsten Richterspruch erhöhte sich die unmittelbar zu zahlende Schuldensumme auf acht Milliarden Dollar. Anders ausgedrückt, muss Argentinien zunächst acht Milliarden Dollar an diese Schuldnergruppen zahlen, bevor es seine regulären Schuldzahlungen durchführen kann.

Der Schuldenstreit hat seinen Ursprung in der Wirtschaftskrise von 2001. Als Argentinien seine Schulden nicht mehr bedienen konnte, kauften diverse Hedge Fonds, unter anderem NML Capital, zu sehr geringen Preisen argentinische Staatspapiere auf. Zwischen 2005 und 2010 einigte sich der argentinische Staat mit seinen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt um zwei Drittel. Während 93 Prozent der Gläubiger dem zustimmten, verweigerten sich die Hedge Fonds und verklagten das Land.

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