Sondierung in Argentinien: IWF plötzlich um soziale Themen besorgt

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Seit dem Amtsantritt von IWF-Direktorin Kristalina Georgieva scheint der IWF bei sozialen Themen nicht mehr einzig auf Einsparungen zu bestehen
Seit dem Amtsantritt von IWF-Direktorin Kristalina Georgieva scheint der IWF bei sozialen Themen nicht mehr einzig auf Einsparungen zu bestehen

Buenos Aires. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat vergangene Woche Argentinien besucht. Angeführt von der Vize-Direktorin der Abteilung für die Westliche Hemisphäre, Julie Kozack, und dem Missionsleiter in Argentinien, Luis Cubbedu, führte man eine Woche lang Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern sowie Vertretern von Privatwirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Der Besuch sollte einen Einbick in die aktuelle sozioökonomische Situation des Landes und erste Sondierungsgespräche hinsichtlich einer Umstrukturierung der argentinischen Staatsschulden beim IWF in Höhe von rund 44 Milliarden US-Dollar ermöglichen.

Zum Abschluss der Mission verlautbarte der IWF in einem Kommuniqué, der Besuch hätte zu einem "tieferen Verständnis von den politischen Plänen der Regierung zur Stabilisierung der Wirtschaft" beigetragen. Es bestehe zwar Sorge über eine "tiefgreifende Rezession, welche die ohnehin schon hohen Armuts- und Arbeitslosenzahlen weiter steigen lassen." Zugleich lobte man die Anstrengungen der argentinischen Regierung, für eine budgetäre Konsolidierung zu sorgen, "die Wachstum begünstigt, während sie zugleich die verwundbarsten Teile der Bevölkerung schützt." Im November wird ein zweiter Besuch erfolgen. Dann sollen die ersten konkreten Diskussionen über die künftige Refinanzierung der Schulden geführt werden.

Von argentinischer Seite wurde der Besuch der IWF-Delegation überwiegend positiv bewertet. Aus dem Präsidentenpalast wurde bekannt, dass zwischen Regierung und den wesentlichen innenpolitischen Machtblöcken weitgehender Konsens hinsichtlich der weiteren politischen Prioritäten gegenüber dem IWF erzielt werden konnte: eine möglichst schnelle Einigung, die weder eine Änderung des ökonomischen Regierungsplans noch einen Eingriff in das Arbeitsrecht notwendig macht.

Von Seiten des Gewerkschaftsdachverbands CGT hieß es zudem, die IWF-Funktionäre hätten bei dem Treffen offene Selbstkritik in Bezug auf den in der Ära des Staatspräsidenten Mauricio Macri (2015-2019) gewährten Megakredit geäußert. Zugleich hätte man betont, man wäre nicht gekommen, um Strukturanpassungen zu fordern. Die Präsidentin des IWF, Kristalina Georgiewa, erklärte in einem CNN-Interview: "Wir wollen Teil einer nachhaltigen Lösung sein. Wir kommen mit einer offenen Einstellung, damit Argentinien wieder stabil wird und prosperiert."

Während der Amtszeit des neoliberalen Staatspräsidenten Macri hatte Argentinien beim IWF einen Kredit von insgesamt 57 Milliarden US-Dollar aufgenommen. Nur 44 Milliarden davon wurden ausgezahlt, da Macris Nachfolger im Präsidentenamt, Alberto Fernández, auf die letzte Ratenzahlung verzichtete. Im Juli stand Argentinien einen Schritt vor dem Staatsbankrott. Dieser wurde durch eine Einigung mit den Privatgläubigern Anfang August in letzter Minute verhindert. Nun muss die Umstrukturierung der Schulden beim IWF in Angriff genommen werden.

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