Konflikt um indigene Gebiete in Brasilien

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Proteste bei den indigenen Weltspielen gegen den Entwurf PEC 215
Proteste bei den indigenen Weltspielen gegen den Entwurf PEC 215

Brasília. In Brasilien halten die Proteste von Indigenen gegen den Entwurf einer Verfassungsänderung an, die der Regierung die Hoheit über die Demarkation und Schutzgewalt indigener Gebiete entziehen und sie auf den Kongress übertragen soll. Die Indigenen Weltspiele, die vergangene Woche in Brasilien stattfanden, mussten wegen Protestaktionen von Teilnehmenden unterbrochen werden. Nun hat Präsidentin Dilma Rousseff den umstrittenen Entwurf PEC 215 ebenfalls entschieden zurückgewiesen. Darin wird sie von der Arbeiterpartei (PT), den Kommunisten der Partei Sozialismus und Freiheit, dem Netzwerk für Nachhaltigkeit und den Grünen unterstützt.

Sowohl die Präsidentin wie auch die Generalstaatsanwaltschaft erklärten, dass der Entwurf gegen die Verfassung und das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße. Er richte sich gegen das in der Verfassung verankerte Recht über die angestammten Gebiete indigener Völker. Außerdem verhindere er deren Vergrößerung und sehe Entschädigungszahlungen an Grundbesitzer und Siedler dieser Ländereien vor, sogar für solche, die keine Besitztitel vorzuweisen haben. Der PT-Abgeordnete Ságuas Moraes erklärte, der Entwurf stelle einen Rückschritt dar, sei ungerecht und absurd und ausschließlich zugunsten von Großgrundbesitzern und Agrarindustrie, die aus wirtschaftlichen Gründen an der Auflösung der indigener Gebiete interessiert seien.

Der PEC 215 wurde vor einigen Tagen von Mitgliedern im Kongress, die die Interessen von Agrarlobby und Großgrundbesitzern vertreten, der Abgeordnetenkammer zur Diskussion vorgelegt. Anschließend stimmt noch der Senat über den Entwurf ab. Beide Häuser müssen sich mit absoluter Mehrheit dafür aussprechen, damit die Verfassungsänderung in Kraft treten kann. Beim höchsten brasilianischen Gerichtshof (STF) wurde bereits Klage gegen die Änderung eingereicht.

Das brasilianische Parlament, der Nationalkongress, setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Bundessenat und der Abgeordnetenkammer. Am 1. Februar dieses Jahres nahm der neu gewählte Kongress seine Arbeit auf. Laut einer Erhebung des Gewerkschaftsverbandes Diap ist dieser "ökonomisch liberal, konservativ in sozialen Punkten, verzögernd in Menschenrechtsanliegen und leichtsinnig in Umweltfragen". Im "konservativsten Kongress seit 1964" haben rechte und reaktionäre Abgeordnete die Mehrheit. Trotz starker Verluste bleiben die Arbeiterpartei und ihre Koalitionspartner die stärksten Fraktionen im Abgeordnetenhaus.

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